Drucksache - VI/0608
Welchen Grund gibt es dafür, dass die vom Senat in Beantwortung der KA 16 / 10 654 noch für das Jahr 2007 zugesagte Errichtung der Ampel Florian-Geyer-Straße/Dörpfeldstraße immer noch nicht erfolgte und welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis entfaltet, um diesem Wortbruch abzuhelfen?
Welches Ergebnis brachte das Bieterverfahren um die ehemals durch das Ordnungsamt genutzte schmucke Villa in der Hasselwerderstraße, die ursprünglich von der Allianz-Stiftung erworben werden sollte und welche Nutzungsform wird künftig hier geplant?
Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Durchsetzung des seit 1. Januar 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes in den bezirklichen Gebäuden, welche Probleme mit der Umsetzung traten seitdem auf, wie wurden diese gelöst, und welche offenen Fragen harren weiter einer Lösung?
Wie setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass Treptow-Köpenick auch zukünftig Standort einer Solarboottankstelle sein wird?
Aus welchen Gründen hat sich das Bezirksamt in 2007 und 2008 nicht wie in den Jahren 2005 und 2006 um EU-Fördermittel zur Verbesserung der Ausstattung von Schulen in Treptow-Köpenick mit Computern bemüht?
Wie können sich Anwohner über die anstehenden Baumaßnahmen und eventuelle verkehrliche Einschränkungen in der Wendenschloßstraße und an der Allende-Brücke informieren?
Warum ist der Wuhlewanderweg, der ausschließlich aus Radverkehrsmitteln finanziert wurde, neuerdings zwischen Birnbaumer Straße und Am Bahndamm ein ,,Erholungsweg“, auf dem Fußgänger Vorrang haben sollen?
Ist nicht der neuerliche schwere Unfall auf der Wilhelminenhofstraße für das Bezirksamt ein weiteres Argument, um sich bei der VLB für eine zügige Umsetzung der Prioritätenliste bei Lichtsignalanlagen einzusetzen?
Ist mit dem Träger offensiv´91 e.V. eine Einigung gefunden worden, die den Weiterbetrieb der Spieliothek in Altglienicke ermöglicht?
Sind dem Bezirksamt Bewerbungen von Jugendfreizeiteinrichtungen bekannt, die an dem Landesprogramm „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken“, welches von April 2008 bis Dezember 2009 gefördert wird, teilnehmen?
Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, finanziellen Nutzen aus dem zwischen dem Land Berlin und dem DPW geschlossenen 3. Folgevertrag für Stadtteilzentren für den Bezirk ziehen zu können?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es viele Beschwerden über verschmutzte Schulturnhallen in unserem Bezirk gibt und diese trotz Hinweise nicht behoben wurden?
In welchen Abständen erfolgen Kontrollen durch das Bezirksamt zur Sauberkeit in Schulgebäuden sowie Turnhallen?
Ist geplant, die zwischenzeitlich entfernten Bänke im Durchgang zwischen Bölschestraße und Albert-Schweitzer-Straße neben dem Polizeirevier wieder aufzustellen?
Wie bewertet das Bezirksamt die gesundheitlichen Gefahren für die Treptow-Köpenicker durch den Diebstahl von 3 Kilogramm Quecksilber aus dem Wasserwerk Friedrichshagen?
Welchen Fortschritt haben die Gespräche mit dem Humanistischen Verband zur Übertragung der „Alten Feuerwache“ in Niederschöneweide unter Einbeziehung bestehender Nutzungen gebracht und wann ist – abhängig von der Zuweisung möglicher Fördermittel – mit einem Abschluss dieses Verfahrens zu rechnen?
Welchen Hintergrund hat die 5 Mio Euro-Forderung des Bundes als Aufwandsentschädigung für die Unterhaltung der ehemaligen GUS-Flächen in der Wuhlheide, in deren Ergebnis das Land Berlin und damit der hiesige Steuerzahler aufgrund eines Vergleichs rund 1,7 Mio Euro an den Bund zahlen muss?
Wie hat man sich die Erprobungsphase für Radfahren im Luisenhain konkret vorzustellen?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Anschaffung witterungsbeständiger Aschenbecher an bezirklichen Gebäuden, und aus welchem Haushaltstitel werden sie bezahlt?
Warum konnte bislang auf dem Grundstück Friedrichshagener Straße 3 (Spreves-Tankstelle) die geplante Wassertankstelle nicht gebaut werden und wann ist mit einer eventuellen Eröffnung zu rechnen?
Wie verhält sich das Bezirksamt zu der Erklärung von All eins e.V. im Jugendhilfeausschuss, dass das Gelände hinter dem Rathaus Treptow für seine Bedürfnisse ungeeignet sei?
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |