Drucksache - VI/0607  

BF 49/VI   Janusz de Woyciechowski          Thema: Brücke 7 e. V.

1. Können sich die Bezirksverordneten vorstellen, dass ich als Künstler und Europäer mit deutschem und polnischem Pass, als Kuratoriumsmitglied des Kulturvereins Brücke 7 e. V. in einer Klageschrift des Rechtsamtes des Bezirks lesen muss, dass dem Verein fristlos mit Räumungsklage wegen eines Weltfriedensplakates vom 01.09.07 gekündigt worden ist, zumal ich diesem Tag, dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf mein Heimatland, eine hohe Bedeutung beimesse?
2. Können sich die Bezirksverordneten vorstellen, welche Auswirkungen es auch außerhalb von Treptow-Köpenick haben könnte, wenn der Sondermittelantrag der Vereins Brücke 7 e. V. anlässlich eines Frühlingsfestes zu Ehren des 85. Geburtstages unseres Kuratoriumsmitgliedes, Prinzessin Irmingard von Bayern, die im Hitlerattentat involviert war, und zum Gedenken des 75. Jahrestages der Eröffnung des bayrischen Konzentrationslagers Dachau, nicht bewilligt wird?

BF 50/VI   Jens Liebegut             Thema: Brücke 7 e. V.

Liegen die Diskrepanzen mit dem Bezirksamt nicht doch an der, unserer Meinung nach, ungerechtfertigten Nichtausreichung von Bundesfördermitteln, die für unsere bis heute nach außen anerkannte Vereinstätigkeit bestimmt waren und nach denen wir nicht mehr fragen können, wenn wir aus dem Streitobjekt, wofür die Fördermittel bestimmt waren, herausgeklagt sind?

BF 51/VI   Philipp Taubert            Thema: Brücke 7 e. V.

1. Warum versicherte mir, als ehemaligem Kulturpolitischen Sprecher des Vereines Brücke 7 e.V., und weiteren 5 Anwesenden die damalige Bürgermeisterkandidatin Fr. Schöttler während ihres Besuches in unseren Objekt in der Michael-Brückner Str. 1 vor der Wahl zu, dass, wenn Sie gewählt würde, uns voll zu unterstützen und danach geschieht nichts?

2. Warum würdigt die Bezirksbürgermeisterin direkt nach ihrer Wahl am 26.10.07 unsere Demo gegen den Einzug des Bundes- und Landesvorsitzenden der NPD in die Bezirksverordnetenversammlung vor dem Rathaus Treptow und versichert uns vor laufender Kamera, uns zu besuchen, und es geschieht ebenfalls nichts?

3. Warum wird unserer Vereinsvermittlungsbitte zwischen dem Bezirksamt und uns vom 15.8.07 an die Bürgermeisterin, uns bei unserem ehrenamtlichen Engagement  moderierend zur Seite zu stehen, nicht entsprochen und es geschieht nichts, obwohl der Staatssekretär für Kultur, Andre Schmitz, sie in einem zusätzlichen internen Scheiben vom 19.12 07 um das Gleiche bat? Briefzitat: „Uns liegt ja allen sehr daran, dass das bürgerschaftliche Engagement für ein starkes und wehrhaftes demokratisches Gemeinwesen sich gut und in Kooperation organisieren kann.“?

BF 52/VI   Claus Bubolz              Thema: Brücke 7 e. V.

1. Sehen die Bezirksverordneten keine Parallele zu der heutigen richtigen Ausstellung von Sousa Mendes mit geschichtspolitischer Bedeutung am richtigen Ort, wenn dieser große Humanist verarmt sterben musste, mit uns - da wir durch Nichtausreichung von bilanzierten vorhandenen Fördermitteln für den Verein, in den Ruin getrieben wurden, obwohl wir unsere Verpflichtungen mehr recht als schlecht nachgekommen sind - der Bezirk jedoch nicht, und ich selber für ehrenamtliche Zivilcourage zum Sozialempfänger wurde ?

2. Kann man mehr bürgerschaftliches Engagement erwarten, wenn Menschen, nur damit wir nicht vertragsbrüchig werden, Geld sammeln, aktuell für die Miete Januar/Februar 2008 mit 100 Euro Betriebskostenvorschuss für einen Rohbau, den wir entsprechend dem Mietzweck FÜR TOLERANZ GEGEN GEWALT nur sehr eingeschränkt nutzen können und somit keine Rücklagen bilden können, die überlebenswichtig sind in der kulturpolitischen Auseinandersetzung ?

3. Können die Bezirksverordneten sich vorstellen, trotz oder grade wegen der zu bereinigenden Diskrepanzen, einen von unserem Kuratoriumsmitglied Prinzessin Irmingard von Bayern – die im Hitlerattentat 1944 involviert wahr – gestifteten Kranz im ehemaligen NS Zwangsarbeitslager Schöneweide mit Jugendlichen am 22.03.08 um 17 Uhr niederzulegen, zumal die perfide „Vernichtung durch Arbeit“-Maxime auch im KZ Dachau/Bayern schon herrschte, welches vor 75 Jahren eröffnet wurde und dem gedacht werden soll, als erinnerungskulturelles Geburtstagsgeschenk zu Ihrem 85., mit anschließendem Auftritt einer Dachauer Rockband, die am Abend in der Michael Brückner Str.1 jugendgemäß an die zeitgeschichtliche Realität erinnern wird?

BF 53/VI   Joachim Draebert                                       Thema: ILA und Lärmmessstelle

1. Wird durch die BVV die Einrichtung der früheren Messstation in der Fließstraße in Bohnsdorf in der Schappachstraße vorgenommen?
2. Wird es 2008 wieder eine Anhörung in Vorbereitung der ILA geben?
3. Wird es entsprechend der Zusage zur letzten ILA in diesem Jahr tatsächlich keine militärischen Überflüge über Karolinenhof geben?

BF 54/VI  Dusan Djelic                               Thema: Bibliotheksübernahme

1. Warum lehnt Herr Simdorn als zuständiger Bezirksstadtrat unsere Gesprächsangebote über die Betreuung, Übernahme und Weiterführung der Bibliothek Schnellerstraße ab, wo wir schon Vorbereitungen für diese Arbeit mit 2 Festangestellten als Bibliothekare/innen abgeschlossen haben und seit vorigem Jahr (Schreiben mit Eingang 11.06.2007 in der BVV – auch als Eingabe E 18/VI) der Vorschlag bekannt ist?

2. Wie steht die Bezirksbürgermeisterin zur Zukunft der Bibliothek Schnellerstraße, wo doch unsere Vorbereitungen auf eine Anfrage ihrerseits erfolgten und nunmehr auch die Gemeinnützigkeit des Vereins Arbeitnehmer e. V. vorliegt, wodurch sich die Möglichkeit eröffnet, sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich die betreffende Bibliothek weiterzuführen?

3. Warum haben die Bezirksverordneten auf das o.g. Schreiben vom 11.06.2007 bis heute nicht reagiert und wie ist ihr heutiger Standpunkt zu dem Thema?