Drucksache - VI/0584  

BF 41/VI   Anneliese Pump      Thema: Umzug Mellow-Park

1. Gibt es bereits planerische Vorbereitungen zur Verlegung des Mellow-Parks auf den Sportplatz hinter dem Rathaus Treptow und wenn ja, welcher Art und mit welchen Terminstellungen?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage will das Bezirksamt im Falle eines Beschlusses zur Umgestaltung des jetzigen Sportplatzes in den Mellow-Park eine jetzt verkehrsberuhigte Wohngegend mit hoher Wohnqualität in eine lärmintensive Wohngegend verwandeln?
3. Welche Untersuchungen mit welchen Ergebnissen gibt es hinsichtlich der Auswirkungen der starken Lärmbelastung, wenn nach Umgestaltung Tausende Jugendliche den Mellow-Park bevölkern, auf die Gesundheit der Anwohner, aber auch der der Tiere, vor allem der Vögel im benachbarten Treptower Park und im Plänterwald?

BF 42/VI   Ingrid Krist          Thema: Umzug Mellow-Park

1. Wie verträgt sich der Mellow-Park mit dem Lärmschutz für die angrenzenden Schulen, die Kleingartenanlage „Parkstraße“, das Rathaus Treptow und die Straßen Am Plänterwald, Galileistraße, Orionstraße und Neue Krugallee?
2. Sind schon konkrete Termine für die Verlegung des Mellow-Parks bekannt?
3. Welche Nutzungszeiten (Monate, Tage, Stunden) sind bisher im Mellow-Park üblich und welche sind in Treptow vorgesehen?

BF 43/VI   Dr. Erhard Reddig     Thema: Baumbestand und Baumpflege

1. Wie hat sich der Straßenbaumbestand im Bezirk in den letzten 5 Jahren entwickelt, wie viele wurden gefällt und wie viele nachgepflanzt?

2. Werden die Nachpflanzungen genehmigter Baumfällungen auf Flächen verschiedener Eigentümer kontrolliert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Welche Mittel und wie viel Personal würde das Bezirksamt benötigen, um die Defizite bei der Baumpflanzung und -pflege auszugleichen?

BF 44/VI   Frau Tesche          Thema: Erhalt Projekte

Warum wurde die Förderung durch das Bezirksamt ausgerechnet für die einzigen Angebote für geistig Behinderte im Bezirk gekürzt bzw. gestrichen?

BF 45/VI   Frau Heger          Thema: Projekte für geistig Behinderte

Welche integrativen und fördernden Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung können unsere geistig behinderten Angehörigen in unserem Stadtbezirk in Zukunft wahrnehmen?

BF 46/VI   Florian Korbella      Thema: Brücke 7 e. V.

1. Ist den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick der Inhalt und die lange Laufzeit bis 2013 des geschlossenen Mietvertrages aus dem Jahr 2001 mit dem Verein Brücke 7 e. V. bekannt?
2. Ist den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung bekannt, dass mit dem Vertrag die Zusicherung auf Bundesfördermittel verbunden war?
3. Wo sind die bilanzierten und bereits genehmigten Mittel aus dem Fonds „Kultur Aufbau Ost“ für den Kulturverein verblieben, welche den Mietzweck „Für Toleranz-Gegen Gewalt“ erst erfüllen konnten?

BF 47/VI   Florian Wurl         Thema: Brücke 7 e. V.

1. Warum erhält der Brücke 7 e. V. keine Unterstützung vom Bezirksamt, zumal im Mietvertrag alle zum Projekt „FÜR TOLERANZ –GEGEN GEWALT“ dem Mietzweck gehörende Aktivitäten vereinbart wurden?
2. Warum ist für die Erstellung eines Plakates für den Weltfriedenstag in Verbindung mit dem zum Mietzweck gehörenden Aktivitäten „Für Toleranz – Gegen Gewalt“ keine Unterstützung sondern nur eine Kündigung mit Räumungsklage vom Bezirksamt erfolgt?
3. Ist es nicht besonders in diesem Bezirk von Nöten, wo der Landes- und Bundesvorsitzende der NPD sitzen, eine besondere politische Verantwortung vom Bezirksamt gegen Rechts zu verlangen, zumal die erfolgreiche Arbeit des Vereins erst boykottiert wurde als die Ausreichung der Fördermittel seit 2003 vom Verein stark angefordert wurden?

BF 48/VI   Jens Liebegut        Thema: Brücke 7 e. V.

1. Ist es mit dem Parteienkonsens gegen Rechts vereinbar, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken, Philipp Wohlfeil, am 10.11.07 bei einer überregionalen Veranstaltung, diese am Anfang verlässt und darauf bestand, dass der symbolisch aufgestellte Parteischirm der Linken, im Gegensatz zu den Anderen, entfernt werden sollte?
2. Sollte das Bezirksamt nicht alle Aktivitäten „Für Toleranz – Gegen Gewalt“ unterstützen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sich am S-Bahnhof Schöneweide ein rechtsradikaler Brennpunkt gebildet und der Verein gezeigt hat, sich dem erfolgreich entgegenstellen zu können?
3. Kann das Bezirksamt moralisch ein Zeichen setzen, indem der politisch Verantwortliche, Herr Schneider, zurücktritt, weil er gegen den Vereinssinn und dessen Aktivitäten agiert?