Drucksache - V/1529  

BF 3/V     Herr Horst Sziborra    Thema: Ausbau der Straße “Am Bahndamm”

1. Muss der Ausbau der Straße “Am Bahndamm” von der Mahlsdorfer Str. bis zur Schubertstr. (Spangenumfahrung der Altstadt Köpenick) 4-spurig erfolgen, genügt nicht eine “schlankere” Variante ?
2. Wann ist mit dem Baubeginn an diesem Abschnitt zu rechnen?
3. Liegen im Bauamt Eingaben/Beschwerden zum Ausbau der Straße “Am Bahndamm” vor, wenn ja, wie wurde mit diesen verfahren? Welche Auswirkungen hatten die Proteste der betroffenen Bürger?

BF 4/V     Herr Dr. Hans Erxleben       Thema: Mobile Bürgerämter

Gibt es in unserem Flächen-Bezirk Pläne zum Einsatz von mobilen Bürgerämtern, wie sie bereits als erfolgreicher, flexibler Bürgerservice in Pilotprojekten in Pankow, Spandau und Lichtenberg getestet wurden. Wenn ja – wie viele sind wo geplant?

BF 5/V     Herr Matthias Günther       Thema: Gewerbeamt

1. Warum kann man beim Gewerbeamt in der Hasselwerderstr. 22 nur mit Barzahlung die An- und Ummeldegebühr begleichen?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bei ungünstigen Konstellationen sich die Gewerbeanmeldung um vier Tage verschieben kann?

BF 6/V    Eberhard Jauch            Thema: Bürgernahe Verwaltung?

1. Warum kann nach 3-monatiger Bearbeitung meinem Antrage auf Kopie von 2 Din –A4 Seiten eines Gutachtens bis heute nicht stattgegeben werden?
2. Wie setzt sich nach Verwaltungsgebührenordnung der von Ihnen erhobene Betrag von 88.49 € für die Kopie der 2 Seiten zusammen?
3. Kennt das Tiefbauamt das VGG, und hier § 3 (4)? Wenn ja, warum hält es sich nicht daran bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen?

BF 7/V    Astrid Bothe             Thema: Winterdienst in Bohnsdorf

1. Warum werden die Zugänge zum Tunnel Waldstraße/Kleine Waldstraße in Bohnsdorf, die noch zum Berliner Stadtgebiet gehören, nicht durch den Berliner Winterdienst beräumt und gestreut?
2. Wie sieht die bereits im September 2003 angestrebte Lösung für den Winterdienst im Tunnel aus und wann tritt sie in Kraft?
3. Wieso wird die kleine Lindenstraße/Hufenweg nicht winterdienstlich beräumt und gestreut?

BF 8/V    Heinz-Jürgen Lange         Thema: Fußgängersteg über Müggelspree

1. Warum sind im Hinblick auf die geplante Fußgängerbrücke in der Kruggasse in Rahnsdorf nicht die Vorschläge der Dorfbevölkerung vom Oktober 2002 aufgenommen worden, das Dorf-Ensemble als denkmalgeschütztes Rundangerdorf zu erhalten und den geplanten Standort der Brücke zum Küstergarten/Insel Schilfwall zu verlegen?
2. Warum soll der Dorfbevölkerung und den Besuchern der letzte freie Zugang zum Wasser genommen werden?

BF 9/V    Andreas Thamm           Thema: Fußgängersteg über Müggelspree

1. Warum sollen den anliegenden Gewerbetreibenden (Gaststätte und Pension “Zum Fährmann”, Müggelfischerei) der unmittelbare Zugang zu Biergarten und Fischereibetrieb verbaut werden und warum werden sie ggf. gezwungen, Rechtsmittel gegen die Verbauung des unmittelbaren Zugangs in Anspruch zu nehmen?
2. Wurden kostengünstigere Alternativen, wie z. B. die in der Dorfversammlung im Oktober 2002 vorgeschlagene Privatisierung der Fährverbindung, geprüft?

BF 10/V    Kurt Brunn          Thema: Gutachtenbewertung durch das Bezirksamt

1. Wie wertet das Bezirksamt die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sich das Gutachten zur “Ermittlung von Boden- und Gebäudewertverlusten bei Wohneigentum durch den geplanten Großflughafen Berlin-Schönefeld” von Herrn Prof. Kühling vom Oktober 2005 hat vorstellen lassen und Fragen der Wertentwicklung von Grundstücken intensiv verhandelt worden sind, während der Bezirksstadtrat Herr Dr. Schmitz dieses Gutachten pauschal abqualifiziert hat und noch nicht einmal den qualitativ neuen methodischen Ansatz gewürdigt hat?
2. Mit welchen eigenen Maßnahmen/Standpunkten gedenkt das Bezirksamt von Treptow-Köpenick seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern des Bezirks und ihrem Grundeigentum gerecht zu werden, wenn ein solches Gutachten durch einen maßgebenden Vertreter des Bezirksamtes keine oder eine negative Würdigung erfährt?