Drucksache - V/1205  

1. Welche Straßenneubaumaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen sind nach derzeitigem Stand in den nächsten 5 Jahren im Bezirk geplant?
2. Welche Straßenneubaumaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen, die der Senat von Berlin beabsichtigt, sind dem Bezirksamt bekannt?
3. Welcher Kategorie (Ausbaustufe) sind die einzelnen Maßnahmen zuzuordnen?
4. Gibt es klare Analysen über Zahl und soziale Differenzierungen der von den jeweiligen Maßnahmen Betroffenen beziehungsweise Profitierenden? (Grobanalyse reicht)
5. Welche Definition der Abgrenzung zwischen Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen vertritt der Bezirk?
6. Würden zusätzliche Straßenausbau- und Neubaumaßnahmen ins Auge gefasst, wenn es zu einem Straßenausbaubeteiligungsgesetz (Verordnung) kommt?

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.

Die Straßenneu- und Straßenausbaumaßnahmen im Bezirk sind in dem Investitionsplan 2005 bis 2009 gemäß BA-Vorlage Nr. 394/05 vom 25.01.05, Blatt 6 bis 11, aufgeführt.

Die Liste der für 2005 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurde dem zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr im Januar 2005 übergeben.

Zu2.

Die Straßenneu- und Straßenausbaumaßnahmen, die der Senat beabsichtigt, sind in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführt.

Zu 3. bis 6.

Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes gibt es noch keinen verbindlichen Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes. Der Gesetzentwurf wird derzeit in den Koalitionsfraktionen SPD und PDS noch inhaltlich abgestimmt, sodass keine Aussagen zu den Ausbaustufen und deren Differenzierung gemacht werden kann.

Der dem Bezirksamt bekannte Entwurf ist tatsächlich in der Abgrenzung zwischen Straßenunterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahme problematisch.