Auszug - Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG  

BE des A.f.SoGe im Konsens angenommen und damit Antrag PDS abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich sämtliche Anträge, die gem. BSHG die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt tangieren, zu bescheiden.

Den Hilfesuchenden, deren Anträge nicht unverzüglich aufgrund fehlender Unterlagen und wegen der anstehenden Aufgaben der reformierten Sozialgesetzgebung beschieden werden können, ist Sozialhilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes bis zum nächsten Termin beim Sozialamt zu gewähren.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig.