Auszug - Schließung der Sportanlage "Eiche"  

Herr Welters: Die PDS-Fraktion stellt den Antrag, die Beschlussfassung zu den BE V/1087 und V/1088 zu vertagen, da am 02.03. im Sportausschuss des AHvB eine Anhörung zum Hochschulsport stattfindet, in der auch über die Sportmöglichkeiten der FHTW nach der Verlagerung gesprochen wird. Sorge, dass ein Beschluss über die Schließung der Sportanlage “Ernst Thälmann”, die der FHTW eventuell für den Hochschulsport zur Verfügung stehen könnte, den Verlagerungsprozess der FHTW belasten würde. Zur Sportanlage “Eiche” ist eine begründete Kaufabsicht bekannt und diese Tatsache müsste dazu führen, dass ein Schließungsbeschluss des BA nicht erfolgen sollte, sondern erst einmal der Kaufantrag geprüft werden müsste. Eine Beschlussfassung zu beiden Sportanlagen ist im AHvB am 09.12.04 dahingehend beantwortet worden, dass hier noch Verhandlungen mit den Bezirken zu führen sind. Die BVV sollte daher nicht beschließen, sondern die weiteren Diskussionen dazu abwarten, um keine Verschlechterung zuzulassen.     Frau Klinger: Der A.f.Sp hat die Vorlage zum Sportplatz “Eiche” vor 6 Wochen beraten. Da wurde deutlich gemacht, dass die Sportler problemlos auf anderen Sportanlagen untergebracht werden können. Die Aufgabe der beiden Sportanlagen ist der Endpunkt einer bereits über 2 Jahre andauernden Diskussion, die im Sportanlagenentwicklungsplan zusammengefasst ist. Dem Verein “Eiche” wurde schon seit längerem der Sportplatz Dörpfeldstraße bzw. der neue Sportplatz in Müggelheim angeboten. Man konnte allerdings den Vereinen nicht die Angst nehmen, dass die Vereine von ihrer Mitgliederstruktur her auseinanderfallen. Aus der Sicht der Unterbringung der Sportler bestand aber keine Notwendigkeit, die beiden Vorlagen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Beim Verein “SG Oberspree”, Sportanlage “Ernst Thälmann”, trainieren die Jugendlichen bereits im Bruno-Bürgel-Weg. Die Vorlage wurde um 4 Wochen vertagt, weil dem Sportamt eine Liste mit Fragen übergeben wurde, die mit dem Verein geklärt werden sollten. Es ist zunächst auch eine Einigung erzielt worden dahingehend, dass der Verein auf das Gelände “Alte Försterei” wechseln kann. Probleme sieht der Verein nur bei den Minis (6-8 Jahre), die jetzt eine Jugendgruppe bilden, da sind es die Transportprobleme, die eine Rolle spielen, wo man aber auch hofft, eine Einigung zu erzielen. Seitens des A.f.Sp und des Bezirkes kann die Vorlage aber sehr wohl zur Kenntnis genommen werden, das andere ist ein Verfahren, das im AHvB entschieden werden muss.    Herr Retzlaff: Wenn die Vorlagen diskutiert werden, muss sich jeder auch seiner Verantwortung   für den Haushalt   bewusst sein. Jeder weiß, dass in den relevanten Positionen  bei A 08 der Haushalt unterdeckt ist. Es ist schwer zu vermitteln, dass sog. “Kostenfresser” offengehalten werden, während es im Bezirk vernünftige Alternativen gibt. Es gibt auch in einem Monat noch die deutliche Überversorgung mit ungedeckten Sportanlagen und die finanzielle Unterversorgung. Es ist lange darüber diskutiert worden. Wenn es für die eine Sportanlage einen ernsthaften Kaufinteressenten gibt, und der Bezirk signalisiert, dass er die Anlage als öffentliche Sportanlage nicht mehr benötigt, werden die Kaufverhandlungen beschleunigt werden. Hochschulsport ist ein wichtiges Argument, aber mit heutigem Beschluss wird man diesen Prozess eher befördern. Der Bezirk finanziert diesen nicht, also würde man dem AHvB signalisieren, dass die Anlage für den Hochschulsport zur Verfügung steht. Damit ist der Handlungsdruck im AHvB höher. Das würde das Verfahren beschleunigen und die bezirkliche Position stärken. Mit einem heutigen Beschluss würde die Sportanlage ja nicht sofort geschlossen sein, aber man würde das AHvB zwingen, eine baldige Entscheidung zu treffen. Es ist viel diskutiert worden, jetzt sollte man den Mut zur Entscheidung haben.    Herr Welters: Es geht nicht darum, sich der Verantwortung zu entziehen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen. Geht davon aus, dass der Bezirk ein großes Interesse daran hat, dass sich die FHTW im Bezirk ansiedelt und Widersprüche in diesem Prozess so gering wie möglich gehalten werden. Die Fraktion schlägt ja nur vor, den Beschluss heute nicht zu fassen, sondern noch mal darüber nachzudenken, um in die Anhörung im AHvB möglichst unbelastet hineinzugehen. Es ist also eine unterschiedliche Einschätzungssache und welcher Weg der richtige ist, wird sich erst herausstellen, wenn die Anhörung vorbei ist. Das spricht für eine Vertagung. Es ist unstrittig, dass im A.f.Sp abgewogen wurde, aber bestimmte Erkenntnisse haben sich erst nach dem 17.02. herauskristallisiert. Keiner im Bezirk hat Interesse, Sportanlagen zu schließen, aber man ist durch Budgetfragen dazu gezwungen, die optimale Ausnutzung von Sportanlagen auch dadurch herbeizuführen, indem man die etwas unterbenutzten zurücknimmt. Auf diesen Tatbestand ist das AHvB aber mit dem Beschluss vom 09.12. genau eingegangen. Genauso, wie der Bezirk Treptow-Köpenick überversorgt ist, ist das Land Berlin unterversorgt. Der Beschluss des AHvB und die Verhandlungen des Senators mit dem Bezirk sollten abgewartet werden.  BzStR Stahr: Sportanlagen werden nur aus Kostengründen geschlossen. Fakt ist aber auch, dass diese Sportanlagen an der Stelle nicht mehr gebraucht werden. Es ist alles gesagt worden (2 Jahre lang). Im AHvB hat die CDU-Fraktion am 30. Oktober 2003 einen Antrag eingebracht, behandelt wurde dieser, als dringlicher Beschluss abgelehnt, im Dezember 2004 und ist dann vertagt worden auf den 15. Februar 2005. Wenn man das hier auch macht, ist man bald mitten in der Haushaltsdiskussion und hat nicht klar gestellt, was der Bezirk selbst zu verantworten hat. Die zweite Frage ist, wer überhaupt im Verfahren ist. Das AHvB hat hier das Sagen, dieses beschließt einzig und allein die Entwidmung als Sportanlage. Für beide Objekte gab es Anhörungen und diese gehen so protokolliert ins AHvB und werden dort bewertet. Dann hat das AHvB die Entscheidungskompetenz und dieser möchte er nicht vorgreifen. Was hier gemacht wird, ist eine Kenntnisnahme, ein symbolischer Akt des Mitwirkungsrechtes. Das Verfahren wird nicht aufgehalten. Das AHvB hat immer noch genügend Zeit, die Anlagen zu schließen oder nicht zu schließen, wenn sich neue Aspekte ergeben. Wenn sich natürlich eine echte Kaufangelegenheit ergibt, dann braucht er nur ganz kurze Zeit, um einen Vertrag über die Nutzungsrechte abzuschließen. Aber er selbst kennt solche Signale nicht.   
Herr Schmidt: Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Vertagung der Drucksachen aus. Niemand empfindet Freude über die Schließung von Sportanlagen, aber Budgetfragen zwingen dazu. Es geht lediglich darum, einen BA-Beschluss zur Kenntnis zu nehmen, die Entscheidungen werden im AHvB getroffen. Das Wichtigste ist, dass die beiden Vereine eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit bekommen, wo sie sich weiter entfalten können. Über andere Nutzungen wurde ja bereits im A.f.Sp diskutiert. Wenn die Vorlagen heute beschlossen werden, gibt es keinen Stillstand, sondern es geht weiter und es werden eher mögliche Investoren angelockt.               Frau Klinger: Ist überzeugt, dass das BA einen evtl. Kauf durch den Deutschen Anglerverband auch ernst nimmt und die Anlage nicht sofort in den Liegenschaftsfonds wandert. Sieht daher keine Notwendigkeit, diese Vorlagen heute nicht zur Kenntnis zu nehmen.             Herr Retzlaff: Die Anlagen dürfen gar nicht in den Liegenschaftsfonds gehen, bevor sie nicht entwidmet sind. Zur PDS: In der Sache herrscht eigentlich Übereinstimmung, es gibt offensichtlich nur taktische Unterschiede in der Herangehensweise. Wiederholt noch einmal seine o.g. Argumente. Mit einer Vertagung würde man keinen Senator zum Handeln zwingen. Es gibt bald wieder Haushaltsverhandlungen, da wird man wieder über die Verschiebung der Mittel zu Lasten freier Träger reden müssen (hier geht es um eine Kostenbelastung von rd. 180 T€). Da kann man sich solche unnötigen Ausgaben nicht leisten. Mit der Kenntnisnahme schaffe man sich wieder ein klein wenig Bewegungsspielraum.     
Frau Kappel: Soweit sie weiß, ist die Anhörung zum 17.02. ausgesetzt worden. Lt. Sportfördergesetz muss eine Anhörung vollendet sein, um einer Schließung zuzustimmen. Sie kann der Schließung deshalb nicht zustimmen. Außerdem sollte die Aufschiebung ja nicht 2-3 Jahre dauern, sondern es sollten die Argumente aus dem AHvB abgewartet werden. Das sollte bis Ende April passieren, da hätte man im April noch einmal darüber befinden können.

Abstimmung Vertagung Drs. V/1087: Mit 18 Dafür- und 28 Gegenstimmen abgelehnt.

Abstimmung Vertagung Drs. V/1088: Bei 17 Dafürstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung BE V/1087: Mit Mehrheit, bei 6 Gegenstimmen angenommen.

Abstimmung BE V/1088: Mit Mehrheit, bei 10 Gegenstimmen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin nimmt den in der Bezirksamtssitzung vom 09.11.2004 gefassten Beschluss Nr. 363/04 zur Schließung der Sportanlage ”Eiche” zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.                 dagegen:          10.                   Enthaltung:        .