Nr. 763, Herr Förster zu Neue Ampeln in Hirschgarten

BzStR Dr. Schmitz: BA vom Bau der Ampel auch überrascht worden, es gibt noch keine verbindliche Antwort von SenStadt, aus welchen Gründen die Ampel installiert wurde. Möglicherweise ist es ein ganz altes Antragsverfahren. Er wird im nächsten A.f.StaV dazu eine verbindliche Information geben.

Nr. 764, Herr Förster zu Krematorium Baumschulenweg

BzStR Schneider: Mängelbeseitigungen im Krematorium sind abgeschlossen, einzige Ausnahme bilden die großen Fenster in der Kondolenzhalle. Ursache ist die Insolvenz von der ehemals durch Bilfinger&Berger beauftragten Firma. Eine von Bilfinger&Berger neu beauftragte Firma wird bei besserem Wetter den Auftrag vollenden.

Nr. 767, Herr Igel zu Veröffentlichung der Ergebnisse der mobilen Fluglärm-Messstelle

BzStR Schneider: Die Messungen sind vom 20.09. – 20.10. 2004 durchgeführt worden. Auf der FLK-Sitzung (22.11.04) lag der Bericht der beauftragten Firma noch nicht vor. Auf der FLK-Sitzung am 07.02.05 wurden die Ergebnisse vorgestellt, der Posteingang des Berichts der beauftragten Firma beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung Brandenburg ist der 19.01.2005. Der Bericht ist auch ihm zugegangen und er hat ihn dem Aussschussvorsitzenden für UmGr zum Protokoll für die Einsichtnahme gegeben. Seinem Wissen nach sind alle Messergebnisse der mobilen Messanlage enthalten.

Nr. 768, Herr Igel zu Ergebnisse der mobilen Fluglärm-Messstelle

BzStR Schneider: BA bewertet die Ergebnisse nicht, sondern kann sie nur zur Kenntnis nehmen. Zusammengefasst: 39% Steigerung der Flugbewegung, der äquivalente Dauerschallpegel bei 47,9 dba (ungefähr gleich wir 1998), die Anzahl der Überschreitungen von 75 dba ist deutlich zurückgegangen. Bei einer positiven Entscheidung zum Ausbau des Flughafens erhält Müggelheim eine feste Messstelle.

Nr. 772, Herr Retzlaff zu Finanzielle Mittel für bauliche Unterhaltung

BzStR Schneider: Für Schule und Bibliotheken werden in der baulichen Unterhaltung für Havarien und Unvorhergesehenes 1.172 T€ bereitgestellt, für feste Maßnahmen 823 T€. Zusätzliche Mittel wurden durch einen gesonderten BA-Beschluss in Höhe von 575 T€ bereitgestellt. Weiterhin werden Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm in Höhe von 1.016 T€ bereitgestellt. Das Programm IZBB (Investitionsprogramm Zukunft Bildung Betreuung) wird für den Schulbereich 1.253 T€ bereitstellen und das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nochmals 1.049 T€. Das Investitionsvolumen im Jahre 2005 beträgt für den Schul- und Bibliotheksbereich 4,767 Mio€. Im Jugendbereich werden bereitgestellt: für Havarien und Unvorhergesehenes 348 T€, für feste Maßnahmen 289 T€, zusätzliche Mittel 370 T€ und Zuwendungen für die Kita Griechische Allee von 2,1 Mio€. Dazu kommen noch aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm im Bereich Grün 850 T€ für Sportanlagen und rd. 1 Mio€ für den Bau der Sportanlage Segelfliegerdamm.

Nr. 773, Herr Welters zu Aufhebung LEP FS

BzStR Dr. Schmitz: Nein. Es ist ja erst einmal nur die Entscheidung des Gerichts aus der Zeitung bekannt, es gibt noch keine schriftliche Urteilsbegründung und es gibt ja auch noch die Möglichkeit, dass die beklagte Seite gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt. Vorerst muss davon ausgegangen werden, dass die Beschränkungen für den Bezirk so weiter gelten. Zusatzfrage Herr Welters: Ist damit zu rechnen bzw. besteht die Gefahr, dass bei bleibendem Rechtszustand Regressforderungen an den Bezirk gestellt werden könnten? BzStR Dr. Schmitz: Nach ersten Überlegungen wird es keine Regressforderungen gegenüber dem Bezirk geben können (Baumöglichkeit nach § 34 BauGB ist gegeben). Herr Welters: Bezieht sich das auch auf stornierte Bauvorhaben in Müggelheim? BzStR Dr. Schmitz: Seinem Wissen nach ja, nach § 34 BauGB hat es keine Beschränkungen gegeben und es liegen auch keine weiteren Ansprüche aus Müggelheim vor.

Nr. 774, Herr Welters zu Verein Treptow-Köln e.V.

BzBm Dr. Ulbricht: Mit Gerichtsbeschluss ist am 01.01.2005 das Insolvenzverfahren für den Verein Treptow-Köln e.V. eröffnet worden. Damit ist die Geschäftstätigkeit des Vereins eingestellt worden. Die Unterlagen befinden sich beim Insolvenzverwalter, der die weiteren Untersuchungen zu führen hat. Auf Anfrage, wie lange es denn dauern würde, wurden etwa 2 Jahre genannt. Zusatzfrage Herr Welters: Wie weit ist die innere Überprüfung im BA? BzBm Dr. Ulbricht: Wenn damit die Geschäftstätigkeit zwischen BA und dem Verein gemeint ist, da gibt es noch kein Ergebnis (möglicherweise in einem halben Jahr, denn es gibt keine Möglichkeit, schnell an die Akten heranzukommen).

Nr. 776 und Nr. 777, Frau Miftari zu “Noteingänge”             
Werden als Kleine Anfragen behandelt.

Nr. 778, Frau Lindenberg zu Fahrrad fahren im Treptower Park

BzStR Schneider: Es wurde geprüft; Mitte März werden die letzten Entscheidungen dazu getroffen, im April wird die dementsprechende Beschilderung vorgenommen.

Nr. 779, Frau Reichardt zu Bürgerbeteiligung       
BzBm Dr. Ulbricht: Es gibt Überlegungen, wie die Bürgerbeteiligung konkret bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/07 aussehen kann. Leider gibt es noch keinen zeitlichen Ablaufplan, die zeitlichen Vorstellungen der Senatsverwaltung und des Hauptausschusses dazu waren unrealistisch. Es wird noch im I. Quartal mit dem A.f.HhPV konkret darüber geredet, was realistisch zu machen ist. Zusatzfrage Frau Reichardt: Wird es im Ausschuss auch um inhaltliche Vorschläge gehen? BzBm Dr. Ulbricht: Selbstverständlich, man muss sich verständigen, was in einer bestimmten Zeit umsetzbar ist. Und was genau gemacht werden soll, wird das BA vorschlagen.

Nr. 780, Frau Reichardt zu Tourismusleitsystem       
BzStR Dr. Schmitz: Zum sog. Pfeilsystem der Senatswirtschaftsverwaltung gibt es z.Zt. Abstimmungen zwischen SenStadt und dem Bezirk, wo die Beschilderung angebracht und auf welche touristischen Punkte hingewiesen werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass die Beschilderung etwa Anfang 2006 umgesetzt wird. Die finanziellen Mittel kommen von der Senatsverwaltung für Wirtschaft aus GA-Mitteln für die Tourismusförderung. Instandhaltung der Schilder übernimmt das bezirkliche Tiefbauamt. Das System, das vom Tourismusverein Treptow-Köpenick entwickelt wurde (Leitsystem für die Fußgänger) und das von der Fa. Wall umgesetzt werden sollte, steckt noch in der Sackgasse. Die Forderungen der Firma gegenüber dem Bezirk sind so, dass sie nicht umgesetzt werden können und es gibt immer noch einen finanziellen Betrag, der nicht abgedeckt ist. Zusatzfrage Frau Reichardt: Was passiert seitens des BA jetzt weiter mit der Fa. Wall? BzStR Dr. Schmitz: Wenn das Problem nicht gelöst wird, kann das System des Tourismusvereins nicht realisiert werden. Frau Reichardt: Gibt es auch andere Möglichkeiten als die Fa. Wall? BzStR Dr. Schmitz: Man hat es schon mit anderen Werbefirmen versucht, diese sind aber auf die Vorschläge nicht eingegangen. Die Fa. Wall ist so marktbeherrschend, dass sich die Lücken für andere Firmen nicht lohnen. Das macht das Verhandeln nicht einfacher. Die Fa. Wall wird jetzt die letzte Toilette am S-Bahnhof Adlershof noch erstellen und die Gespräche werden weiter gehen. Er kann nicht verbindlich erklären, dass sie gescheitert sind, aber es ist doch sehr mühsam.

Nr. 781, Frau Dr. Brännström zu Gesundheitsbericht

BzStRin Mendl: Derzeit wird an dem Gesundheitsbericht gearbeitet, er ist angekündigt worden für das IV. Quartal. Zusatzfrage Frau Dr. Brännström: Wieso kommt es zu einer so langen Verzögerung, wenn dem Senat die Zahlen für Treptow-Köpenick bereits vorliegen? BzStRin Frau Mendl: Muss diese Frage leider mitnehmen.

Nr. 782, Frau Dr. Brännström zu Stellenausschreibung

BzStRin Mendl: Das erste Haushaltsrundschreiben von der Senatsverwaltung ist da, es lässt nur befristete Einstellungen zu, wenn sich im Überhang keine dementsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden. Zwischenzeitlich sind 2 Außenbewerbungen eingegangen, eine Bewerberin hat allerdings eine Befristung ihrer Arbeitszeit abgelehnt (Arztstelle). Freie Sozialarbeiterstellen gibt es z.Zt. nicht. Seit Januar gibt es nur eine befristete freie Stelle, die auch nur mit Personalüberhang zu besetzen ist für eine sich in der Freizeitphase befindliche Sozialarbeiterin. Da sich aber Sozialarbeiter nicht im Landesüberhang befinden, wird dieses ähnlich schwierig werden. Mit Umsetzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes/ Reformprojekt bleibt abzuwarten, wie sich dann die Stellensituation entwickelt und wie der Personalschlüssel zur Besetzung aussieht.

Nr. 783, Frau Bräuer zu Verwaltungsrat Jobcenter (1)

BzBm Dr. Ulbricht: Verwaltungsrat heißt Trägervertretung. Nein, es gibt keine Gründe. Zusatzfrage Frau Bräuer: Wurde die Sperre für den Zugriff der Kommunen auf Teile des Intranet-Programms der Bundesagentur für Arbeit inzwischen wieder aufgehoben? BzBm Dr. Ulbricht: Ja.

Nr. 784, Frau Bräuer zu Verwaltungsrat Jobcenter (2)

BzBm Dr. Ulbricht: Nach den gesetzlichen Vorgaben, den Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion und dem Errichtungsvertrag zur gemeinsamen Verwaltungsstelle ArGe, ist es Aufgabe der Trägervertretung, die strategischen Leitlinien der ArGe festzulegen, den Finanzplan, den Arbeitsmarktplan, den Kapazitäts- und Qualifikationsplan, die Einrichtung des Beirates und eine Vereinbarung zur Ausgestaltung der Geschäftsprozesse zwischen BA und der ArGe zu beschließen. Die Trägervertretung entscheidet über Standorte und sie wählt den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin. Sie kann sich im Rahmen der finanziellen Vorgaben nach eigenem Ermessen die Schwerpunkte setzen.

Nr. 786, Herr Stock zu Relativitätstheorie (Einstein-Würdigung)

BzStRin Mendl: Mit “relativer Sicherheit” wird dieser 90. Jahrestag im Bezirk begangen. Die Archenhold-Sternwarte veranstaltet gemeinsam mit der Leibnitz-Sozietät im März dieses Jahres ein wissenschaftliches Kolloquium (17.-20.03.05). Direkt zum 02. Juli ist keine eigene Veranstaltung geplant, lt. Information der Sternwarte wird es aber in den Sommermonaten eine kleine Kooperationsveranstaltung geben, einen Spaziergang nach Caputh zum Einsteinschen Sommersitz, der erfolgt gemeinsam mit dem Fachbereich Kultur. Unter der neuen Leitung von Herrn Staubermann wird in den Herbstmonaten in der Sternwarte ein Seminar zum Wirken von Albert Einstein durchgeführt.

Nr. 787, Frau Schäfer-Lutz zu Ein-Euro-Jobs (1)

BzBm Dr. Ulbricht: Wenn die MAE gemeint sind, wo das BA selbst Träger ist, dann sind es 227 (69 in Kitas, 53 in Schulen, 3 im Sportamt, 3 in Jugendklubs, 19 mit unterstützender Bürotätigkeit, 56 NGA und Friedhöfe, 17 Seniorenbetreuung, 4 Kultur, 3 im technischen Hilfsbereich).

Nr. 788, Frau Schäfer-Lutz zu Ein-Euro-Jobs (2)

BzBm Dr. Ulbricht: Kontrolliert wird es gar nicht, sondern entschieden bei der Vergabe. Ob eine MAE-Maßnahme bewilligt und besetzt wird, wird im Vorhinein ausführlich geprüft, ob öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit gewährleistet sind, ob es sich um wirtschaftsferne Tätigkeiten handelt. Wenn es Zweifelsfragen gibt, dann bekommt der Träger die Auflage, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des jeweiligen Fachverbandes oder der IHK zu bringen für diese Aufgabe. Die Erledigung von Pflichtaufgaben innerhalb der Verwaltung ist an dieser Stelle nicht möglich. Dann werden noch andere Gesichtspunkte mit herangezogen, z.B., ist die Beschäftigungsstelle im Bezirk Treptow-Köpenick angesiedelt, beschäftigt der Träger die MAE-Kräfte selbst oder hat er vor, sie woanders hinzugeben u.ä.. Es gibt eine Punkteliste mit 13 Kategorien, jeder Antrag wird dahingehend geprüft. Je nach Punktezahl richtet sich, mit welcher Priorität ein Projekt zu besetzen ist oder ob es gar nicht in die Planung aufgenommen sondern abgelehnt wird. Im Nachhinein ist Prüfung nicht vorgesehen. Zusatzfrage Herr Feldt: Ist schon einmal solch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erteilt worden? BzBm Dr. Ulbricht: Ja. Herr Feldt: Kann dazu etwas gesagt werden? BzBm Dr. Ulbricht: Nein.

Nr. 790, Herr Feldt zu Ordnungsamt

BzBm Dr. Ulbricht: Die Einsatzschwerpunkte der Ordnungsamtsmitglieder im Außendienst sind sehr unterschiedlicher Art, sie richten sich nach Witterungslage, Informationen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Im letzten Sommer war der Treptower Park Schwerpunkt. Es gibt aber keine Einsatzschwerpunkte rund um die Uhr. Zusatzfrage Herr Feldt: Sind schon Erfahrungen bei der Überprüfung des ruhenden Verkehrs gesammelt worden? BzBm Dr. Ulbricht: Ja. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen der ruhende Verkehr illegal stattfindet und wo es auch immer wieder Kontrollen gibt. Möchte jetzt aber keine bestimmten Bereiche nennen.

Nr. 769, Frau Meißner zu 110 KV Stromleitung durch Altglienicke

BzStR Dr. Schmitz: Stand des Verfahrens ist etwa so, wie vor einem Jahr. Dem Vorhabenträger wurde ja aufgegeben, noch mal einen Vergleich der Varianten C1 (entlang der S-Bahnlinie) und C2 (entlang der Bahnlinie) zu erstellen. Des Weiteren wurde ihm aufgegeben, die Position der Masten noch einmal zu überprüfen, besonders im Bereich der Germanenstraße. Diese Zuarbeiten stehen nach wie vor aus. Nach Vorlage wird es noch einmal eine eingeschränkte Anhörung geben müssen und das Ergebnis ist da noch offen.

Nr. 770, Frau Meißner zu Ausbildungsplätze in Treptow-Köpenick

BzBm Dr. Ulbricht: Bezogen auf die betrieblichen Ausbildungsstellen waren das 2003 397 und 2004 waren es 442 (45 mehr, also reichlich 10% Steigerung). Ob das mit Ausbildungspakt etc. zu tun hat, kann nicht beurteilt werden, aber die Anzahl der Stellen ist jedenfalls gestiegen. Zusatzfrage Frau Meißner: Ist das für den Bezirk ausreichend, oder gibt es weiterhin Defizite? BzBm Dr. Ulbricht: Im Moment gibt es noch starke Schulabgängerjahrgänge, insofern müssen weitere Anstrengungen unternommen werden (wie der Ausbildungstag in Adlershof). Zahl derer, die 2003 bzw. 2004 keine Ausbildungsmöglichkeit bekommen haben, lag unter 10.

Nr. 765, Herr Förster zu Meinungsbildung im Bezirksamt

BzBm Dr. Ulbricht: Natürlich erfolgt zu den BVV-Drucksachen eine Meinungsbildung im BA, aber in der Regel dazu keine BA-Beschlüsse (bei BA-Beschlüssen hat das BA unisono zu stehen). Insofern besteht die Möglichkeit unterschiedlicher Meinungen zu BVV-Drucksachen. Das wird nicht für geschäftsordnungswidrig gehalten.

Nr. 766, Herr Förster zu Personalabbau in der Pressestelle

BzBm Dr. Ulbricht: Eigentlich wird hier nicht über Einzelpersonalangelegenheiten geredet. Die Mitarbeiterin war in der Pressestelle als sog. Übergangseinsatz, sie befindet sich im Überhang, ist in den Stellenpool versetzt. Sie hat in der Pressestelle als Übergang gearbeitet und sich mit der Problematik Internetpräsenz des BA befasst. Der Stellenpool hat für sie eine andere Tätigkeit ausgesucht in einer Arbeitsgemeinschaft und sie bekommt dadurch wieder eine feste Stelle. Bedauerlich ist, dass sie nicht in Treptow-Köpenick in der ArGe eingesetzt wird, sondern in Neukölln.

Nr. 775, Herr Igel zu Bezirksfusion im Schulamt

BzStRin Mendl: Aus organisatorischen Gründen ist es weiterhin nötig, Statistiken teilweise nach den beiden Altbezirken Treptow und Köpenick zu führen (u.a.. Vorgaben des Senats bei Grundschulen). Erst im vergangenen Jahr hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport für alle Berliner Bezirke neue Schulnummern herausgegeben, bis dahin waren Schulnummern im Bezirk zum Teil doppelt vergeben. Im angesprochenen Bereich (Schulpflichtverletzungen) wurde es bewusst so gemacht, weil die Übersicht dazu im ehemaligen Bezirk Treptow erst ab 2001, in Köpenick allerdings schon seit 1997/98 geführt wurde. Es verfälscht sich manches, wenn dann ab 2001 gemeinsame Statistiken auf dem Tisch liegen. Man ist durchaus in der Lage, Statistiken für den Gesamtbezirk bei Notwendigkeit zu erstellen.

Nr. 785, Frau Bräuer zu Verwaltungsrat Jobcenter (3)

BzBm Dr. Ulbricht: Die Auswirkungen des Problemdruckindikators wurden ja bereits ausgeführt (Vergleich Treptow-Köpenick zu Neukölln). Die Trägervertretung hat die Konsequenz ziehen müssen, eine geringere Menge Geld verteilen zu können als ursprünglich gedacht. Es wurde ja bereits versucht, über verschiedene Kanäle Informationen zu bekommen, wie dieser Problemdruckindikator berechnet wird und woher seine Berechtigung kommt.

Nr. 789, Frau Schäfer-Lutz zu Fluglärmmessstelle – wird zurückgezogen.

Nr. 771, Frau Meißner zu Vergessene “Investruine” Siriusstraße

BzStR Dr. Schmitz: Vom BA wurden ja Mittel für den Abriss der Ruine aus dem Fonds “Stadtumbau Ost” besorgt, die bis zum Abschluss 2004 zur Verfügung standen. Der Abriss konnte aber nur durch den Eigentümer veranlasst werden und dieser stand bis vor einem halben Jahr nicht fest (Klage). Diese Klage ist dann verbindlich entschieden worden, Eigentümer ist seit einem halben Jahr “Stadt und Land”, von der das Grundstück jetzt an einen privaten Investor verkauft wurde. Beide, Land Berlin und die Wohnbautengesellschaft, haben trotz ständiger Zusicherung von den Fördermitteln keinen Gebrauch gemacht, um die Ruine abzureißen, so dass die Mittel Ende 2004 verfallen sind. Der private Investor hat jetzt Pläne, eine Verkaufseinrichtung auf diese Stelle zu bringen, muss sich jedoch mit “Kaiser`s” abstimmen, die dort einen langjährigen Mietvertrag haben. Es gibt dafür aber positive Signale, so dass es vielleicht in diesem Jahr zum Abriss der Ruine kommt.