Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister berichtet:

-          Die Probleme mit Altlasten auf dem Gelände der FHTW sind im wesentlichen vom Tisch (ein Ingenieurbüro ist beauftragt, Ergebnisse liegen noch nicht vor). Die Probleme mit dem Nachbargrundstück Fa. Wilms zur Bodensanierung, die die Zufahrt zur FHTW tangiert, sind neu verbindlich geregelt worden.
Der Wissenschaftsrat hat der Investitionsmaßnahme mit 108 Mio. € bis 2009 zugestimmt.
Der Finanzsenator hat den Standort besucht, ihn sehr sachlich beurteilt und befürwortet. Im Herbst 2005 soll mit den Baumaßnahmen begonnen werden und im Jahre 2006 / 2007 sollen die ersten 600 Studenten kommen.
Die komplette Fertigstellung der Maßnahme FHTW ist für die Jahre 2009 / 2010 geplant.
Das BA arbeitet mit der FHTW ein einem gemeinsamen Projekt ( Projektgruppe gebildet ) zur Weiterentwicklung des Standortes, z.B. welche Angebote macht die Region zur Entwicklung der Infrastruktur.

-          Am 01. Febr. 2005 fand das 1.Wirtschaftsforum statt, auf dem sich die Firmen mit ihren Angeboten vorstellten. Die Veranstaltung war gut besucht.

-          Es wurde entschieden, den Wirtschaftsstandort Wuhlheide attraktiver zu machen.

-          Am 17. März 2005 werden die ersten Existenzgründertage in Treptow-Köpenick stattfinden (am 15. bis 17. April 2005 in Berlin ).

-          Der Wirtschaftsstandort Treptow-Köpenick wird in einer Broschüre bekannt gemacht. (wird z.Zt. erarbeitet – Fertigstellung voraussichtlich in einem ½ Jahr ).

-          Am 2. März 2005 ist ein Treffen mit Moskauer Wirtschaftsförderern geplant.

-          Für die Arbeit der ArGe und Jobcenter liegt der Entwurf des Finanzplanes – Eingliederungs- maßnahmen in Höhe von 624 Mio. € vor ( lt. Berechnung aus Nürnberg ), von dem für Treptow-Köpenick mit seinen 11400 ALG II- Empfängern, ca. 4,2 – 4,3 % sowie zusätzlich als Abschlag ein Problem – Indikator (0,988 %) vorgesehen sind.
Als Konsequenz ergibt sich für uns keine ABM mehr, das viele Träger stark betrifft.

aus Protokollkontrolle: BzBm Herr Dr. Ulbricht bittet anschließend um Korrektur im Titel “Finanzmittel für Eingliederungsmaßnahmen” ” und Fixierung der korrekten Summe von EUR 21 Mio.

Nachfragen: 

Frau Reichardt:                         FHTW Forschungsstudie – Begriff nicht bekannt.

Herr Ebel:           Therme Adlershof – Bank will vom Land Berlin Betreibungsgarantie-
Ergebnis: Durchgefallen, bevor Förderung erfolgt – Vertrag mit Berliner Bäderbetrieben abschließen.

Herr Scholz:                        Aufteilung der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zu Gunsten von ABM

                        einsetzen – Antwort, geht nicht zu teuer.

                        Zielgruppe sind die Jugendlichen – möglichst allen ist eine Beschäftigung zu

                        ermöglichen.

                        (Verhältnis liegt bei 1 zu 3 zwischen ABM u. MAE)

Herr Jauch:                         Seebrücke- Ergebnis neuer Verhandlungen mit Sen.- Stadtentw. und

                        Preußischer Kulturbesitz – Ursprüngliche Version 200 m lang, 4 m breit und

                        0,40 m hoch (ohne Ausleger) bleibt und ist bereits vom Senatsbaudirektor

                        Herrn Stimmann verbindlich unterzeichnet. Projekt wird überarbeitet!

Herr Ebel:                         Spreepark – Verhandlungen in der Steuerungsgruppe ergaben, möglicher

Erwerber (Tivoli) muss eindeutige Zusage tätigen.
Aufsichtsgremien müssen tagen und entscheiden.

Hr Dr. Sattelkau:                         Probleme bei der Auszahlung des ALG II – wie ist der Stand ? – Wird

                        schrittweise besser in Richtung Normalisierung.

Herr Franzke:                         Modellpark Berlin – Brandenburg – Schließung befürwortet.

                        Nutzungsvertrag wird abgeschlossen. Bleibt z. Zt. noch geöffnet.

Frau Radebold:                        Antrag einer WOBAU – Gesellschaft Arbeitsplätze durch MAE- Tätigkeit

                        ersetzen z. B. Hausmeister wurde abgelehnt. –

                        Richtig – muss unbedingt ein Sozialprojekt sein, um MAE einsetzen zu

                        können.

Herr Wittstock:                        Problem Fußgängerzone Altstadt Köpenick – Ergebnis des Einrichtens der

                        Fußgängerzone – 2 Geschäfte geschlossen, 2 weitere Geschäfte vor der

                        Schließung – Forderung: Beschluss revidieren!

                        Sein Geschäft hat 40% Umsatzverlust und die Parkplätze sind zu teuer.

                        Kontroverse Diskussion z. B. einseitige Betrachtung und zu frühe Beurteilung

                        – Herr Wittstock verlässt die Sitzung.

Herr Franzke:                         Durchführung der Altstadtkonferenz – wird z. Zt. vorbereitet - Wunschtermin

                                                1. Halbjahr 2005.

Frau Gelbke:                        Information – Vorstand IG Altstadt zurückgetreten – arbeitet weiter bis zur

                        Neuwahl.