Auszug - Mehr Parkplätze für Treptow-Köpenick  

Herr Bügel bringt diesen Antrag für die AfD-Fraktion ein.

Herr Henze meint, dass hier durchaus ein wichtiges Thema angesprochen wird.

Herr Bezirksstadtrat Hölmer argumentiert, dass dieser Antrag das Mobilitätsgesetz konterkariert und deshalb keine gute Idee für Treptow-Köpenick ist.

Herr Hinz ist zum einen durchaus der Meinung ist, dass für die Mieter in den Wohngebieten Parkflächen geschaffen werden sollten, kann sich aber andererseits auch nicht der Argumentation von Herrn Bezirksstadtrat Hölmer verschließen.

Herr Thies stellt nach Nachfrage bei den Antragstellern fest, dass es hier offensichtlich nicht um Parkflächen im Öffentlichen Straßenland geht, weshalb er die Zuständigkeit für diesen Antrag nicht bei TiefOrd, sondern bei StaB sieht.

Ein entsprechender Antrag auf "Nichtzuständigkeit" wird beschlossen (14:1:0).

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.02.2020 abschließend beraten und stellt seine Nichtzuständigkeit fest (14:1:0).

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 1; Enthaltung: 0.