Auszug - Zeitlich begrenzte Parkerlaubnis in der Lindenstraße  

Herr Korbus begründet den Antrag für die CDU.

Gast

Die Anregung kommt aus der Kirchengemeinde St. Joseph in der Lindenstraße. Es ginge dabei um die Besuche des Gottesdienstes.

Bezirksstadtrat Hölmer

Das Bezirksamt hat Verständnis für das Problem. Aber aus Gründen der Zuständigkeit sollte aus dem Ersuchen eine Empfehlung gemacht werden. CDU übernimmt den Vorschlag.

Frau Borkenhagen

Unterstützt diesen Antrag.

Herr Thies

Fragt danach, ob dadurch Präzedenzfälle entstehen könnten. Bezirksstadtrat Hölmer verneint.

Die Herren Henze und Wittig signalisieren auch Zustimmung.

Abstimmung des Antrages in geänderter Fassung: 14:0:1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 20.06.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0809

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Lindenstraße (Dammvorstadt) nach der Abfahrt Dammbrücke in Fahrtrichtung Bahnhofstraße ungefähr ab der Höhe der katholischen Gemeinde St. Josef bis zu einem sicheren Abstand zur Kreuzung Lindenstraße / Ecke Bahnhofstraße sonntags zeitlich begrenzt von ca. 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr das Parken offiziell zu gestatten.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Lindenstraße (Dammvorstadt) nach der Abfahrt Dammbrücke in Fahrtrichtung Bahnhofstraße ungefähr ab der Höhe der katholischen Gemeinde St. Josef bis zu einem sicheren Abstand zur Kreuzung Lindenstraße / Ecke Bahnhofstraße sonntags zeitlich begrenzt von ca. 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr das Parken offiziell gestattet wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 1.