Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadträtin Flader berichtet u.a. über die neuen Nutzungsverträge für Kultureinrichtungen, die Zukunftswerkstatt Hauptmann, den Kulturdialog mit Senator Dr. Lederer, das Sommerprogramm der Seniorenuniversität, die Kinderoper, den aktuellen Stand zum Musikschulgebäude (dazu u.a. die Besichtigung eines Interimsstandortes gemeinsam mit Herrn Lorenz in der Schnellerstraße 1-5), außerdem über die neue Museumsleitung sowie über eine Stellungnahme von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, der ihre Abteilung kürzlich erreicht hat und der dem Ausschuss nicht öffentlich zur Verfügung gestellt wird (nicht öffentliche Anlage, siehe Protokoll in nichtöffentlicher Fassung)

Bezirksstadträtin Flader kommt auf die Fragen von Herrn Lorenz zurück, ihr sind keine Kündigungen auf Grund eines möglichen Interimsstandortes der Musikschule an einem anderen Ort bekannt. Frau Indetzki ergänzt dazu, dass die Kündigungsgründe im Detail auch nicht zu ermitteln sind. Herr Bügel fragt, ob es so stimmt, dass es nur einen Mietschuldner bei den Kultureinrichtungen geben wird? Bezirksstadträtin Flader antwortet, dass der Kulturring Berlin als Hauptträger angesprochen wurde, die anderen Einrichtungen sollen Nutzungsvereinbarungen direkt mit dem Kulturring erhalten. Herr Bügel beteiligt sich im Folgenden weiterhin an der Aussprache zum Bericht des Bezirksamtes und insbesondere zu den Verträgen der Kultureinrichtungen. Er behauptet, „was die Kultureinrichtungen hier machen, wäre in der Wirtschaft Bilanzbetrug“.
 

Frau Walker unterstützt die Pläne von Bezirksstadträtin Flader und stellt einzelne Nachfragen zur Musikschule. Bezirksstadträtin Flader stellt klar, dass Informationen zum Interimsstandort der Musikschule noch nicht vertragsreif sind und daher nicht gegeben werden können. Es müssten neben den Vertragsverhandlungen auch eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus angefertigt werden, damit eine Anmietung überhaupt möglich werde. Informationen sollen aber folgen. Herr Lawrenz fragt nach dem erwähnten Bericht der Gleichstellungsbeauftragten aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bezirksstadträtin Flader berichtet, die Stellungnahme werde den Ausschussmitgliedern nichtöffentlich zur Verfügung gestellt. Frau Karge fragt nach dem aktuellen Stand bei der Novilla, den Bezirksstadträtin Flader ebenfalls zum Protokoll geben wird. 

Frau Dott bezieht sich auf die Diskussion zu den Verträgen zu den Kultureinrichtungen und kritisiert die Wortwahl von Herrn Bügel, wonach es sich um Betrug handele und spricht sich für die Arbeit der Kultureinrichtungen aus und bedankt sich schließlich bei Bezirksstadträtin Flader. Herr Bügel erwidert dazu sofort. Er verwahrt sich gegen falsche Unterstellungen und stellt klar, er habe nicht allgemein von „Betrug" gesprochen.

Frau Kappel fragt nach Details zu der Petition und nach der Kinderoper sowie nach den Standorten der Musikschule.

Herr Groos fragt nach der Umsetzung der Verträge, für die der Kulturring eine angemessene Entschädigung erhalten soll. Bezirksstadträtin Flader beziffert diese Entschädigung auf bis zu 15.000 Euro. Frau Indetzki ergänzt, dass das im Rahmen einer Zuwendung erfolgt und ihrer Meinung nach unproblematisch ist. Herr Groos beklagt den Zustand des Projektes Moving Poets (Hasselwerder Villa), dieses sei deprimierend, weil das Gebäude seit Juni nicht mehr in bezirklicher Obhut ist. Die durch die BVV beschlossenen Zuwendungen für die Mietzahlungen gingen nun an den Senat. Zudem sind zu viele Fragen ungeklärt. Frau Indetzki benennt weitere Details und ist weniger pessimistisch als Herr Groos. In einem Gespräch am 18.09.2019 zwischen dem Bezirksamt, den Akteuren von Moving Poets und dem Senat soll es neben den Fragen zur Zukunft der Moving Poets auch darum gehen, ob die Hasselwerder Villa als Interimsstandort für die kommunale Galerie infrage kommen könnte und mit Senatsmitteln förderfähig wäre.

Herr Bügel verlangt schließlich darüber Auskunft, was im Protokoll zu seiner o.g. Äußerung notiert wurde. Es entsteht eine undurchsichtige Situation, Diskussionen flammen an unterschiedlichen Stellen im Ausschuss auf. Auch Herr Bügel diskutiert lautstark mit und fordert den Protokollanten auf, die konkrete Formulierung zu benennen. Die Vorsitzende ruft Herrn Bügel zur Ordnung und stellt klar, dass es keine Verpflichtung gibt, ein Wortprotokoll zu führen. Die Diskussion im Ausschuss hält an. Schließlich endet aber der Bericht des Bezirksamtes.