Auszug - Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof  

Aussprache:

GO-Antrag [Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE)]: Antrag auf Redner- und Redezeitbegrenzung: 1 Redner /-in für maximal 5 min je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV der FDP und CDU.

Der BzVV unterbricht auf Antrag der AfD-Fraktion die Sitzung für eine Zusammenkunft des Ältestenrates (19.11 Uhr – 19.14 Uhr).

Abstimmung GO-Antrag: Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Aussprache:

Frau BzV Dr. Schlaak begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen B'90Grüne, SPD, DIE LINKE, CDU und der Einz.-BzV, FDP.

Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) [mit Zwischenfragen von Herrn BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne) und Herrn BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE)], Herr BzBm Igel.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle der letzten Wochen im Bezirk, insbesondere im Ortsteil Adlershof. Sie setzt sich mit ihrer Arbeit weiterhin entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz, Solidarität, Mitmenschlichkeit und der Gewaltlosigkeit ein.

Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, egal welcher Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religion, sowie Delikte fremdenfeindlicher Propaganda und Volksverhetzung müssen konsequent polizeilich verfolgt und bestraft werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern eine Verletzung der Werte unseres Grundgesetzes. Die Bezirksverordnetenversammlung dankt zudem den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich im Bezirk für die Demokratie und ihre Werte sowie für eine Kultur des gelingenden und friedlichen Miteinanders aller hier Lebenden einsetzen. Sie wird diese weiterhin mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem Handeln unterstützen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 8; Enthaltung: 1.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.