Auszug - Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchner Modell anwenden (Beschlussempfehlung)  

Herr Doering stellt die Intention und den Antrag vor. Herr Hölmer erklärt, dass es schon Senatsbestreben ist ein möglichst einheitliches Vorgehen zu ermöglichen, es wird auf eine Handreichung gewartet. Herr Dr. Durinke hat eine Verständnisfrage, da mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten (Vereinbarung – Regelung zwischen Bezirksamt und Eigentümer, standardisiert; Erklärung – jeder Erwerber kann durch eine einseitige Erklärung, die Abwendung erklären, die nicht standardisiert ist).
Erfüllt die Abwendungserklärung die rechtlichen Erklärungen? Oder geht es um die Abwendungsvereinbarung, die dann die rechtlichen Kriterien erfüllen soll, beides kann auseinanderfallen. Es gibt keine Besserstellung für die Unternehmen, für die wir das Vorkaufsrecht anwenden.

Herr Zellmer sieht den Antrag, dass das Bezirksamt mit den Kriterien zu SenStadt geht und um rechtliche Prüfung bittet. Herr Thies erinnert sich, dass die Erklärung die Steigerung der Vereinbarung meint. Herr Doering neigt eher zur "Vereinbarung" und möchte vertagen, um auf die berechtigten Nachfragen einzugehen und dies klar zu formulieren.
Frau Tillack erklärt, dass die Abwendungsvereinbarung in Berlin genutzt wird und es würde helfen, wenn die Kriterien in der belastbaren Handlungsanweisung des Senates auftauchen.

Abstimmung: Vertagt.