Auszug - Netzwerk Kinder- und Jugendarbeit  

Anträge des Netzwerks zum Eckwertebeschluss

Frau Köpp teilt mit, dass Teil 1 sich erledigt habe und Teil 2 zurückgezogen wird. Frau Rohde befragt den Ausschuss, ob Teil 3 des Antrags noch behandelt werden soll. Abstimmung: 5:2:2, damit tagt der JHA weiter zu diesem Punkt.

Herr Freier-Winterwerb führt aus, dass er mit dem Antrag unglücklich sei, da er die Situation, in der sich der JHA befinde, sehr schwierig finde. Der Antrag sollte an die BVV gerichtet sein. Momentan sei es zu früh, da wir ins Blinde hinein beschließen würden. Selbst das Bezirksamt wüsste aktuell noch nicht, wie es ausgeht. Frau Köpp erklärt dazu, dass im Antrag nur drinstehe, dass die Forderung grundsätzlich befürwortet werde. Frau Kant unterstützt den Antrag, da man dies jetzt fordern müsse. Der Antrag mache nur im Vorfeld des BA-Beschlusses Sinn. Für den öffentlichen Träger ist es normal, dass diese tarifgerecht gefördert werden. Daher halte sie es für wichtig, dass dies auch für die freien Träger möglich sei. Nach den Eckwerten sei nichts mehr zu ändern.

Herr Henkel erklärt, dass gegen tarifgerechte Bezahlung nichts einzuwenden sei. Er habe ein Problem damit, dass im Antrag „derzeit bestehende“ enthalten sei. Ohne diese Formulierung sei der Antrag für ihn zustimmungsfähig.

Herr Freier-Winterwerb stellt noch einmal fest, dass er das ungern dem Bezirksstadtrat und der Jugendamtsverwaltung überhelfen wolle, sondern vielmehr den Antrag an die BVV richten würde.

Frau Köpp merkt an, dass auf die Formulierung „derzeit bestehende“ verzichtet werde.

Auf Frage von Herrn Werner, Malte wiederholt Bezirksstadtrat Klemm, dass es keine großen Sprünge geben werde. Er werde sich bemühen, aber versprechen könne er nichts.

Abstimmung des folgenden Textes ohne „derzeit bestehendes“:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die folgende Forderung grundsätzlich befürwortet wird.

Um die Angebote für Kinder und Jugendliche nach § 11 SGB VIII tarifgerecht zu fördern, fordern wir die Bereitstellung ausreichender Mittel um die Tarifanpassungen in den Jahren 2020 und auch 2021 umsetzen zu können. Dafür sind ausreichend Mittel in den Titel zur Förderung freier Träger der Jugendarbeit nach § 11 SBG VIII einzustellen.

Abstimmung: 5:3:2; der Antrag wird mehrheitlich angenommen.