Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Klemm berichtet zum Bundesprogramm „demokratie leben“: vorhandene PfD werden weiter beantragt, neue sind nicht durch Kommunen zu installieren; Anträge für Modellprojekte können durch freie Träger gestellt werden.

Neue Kitaausschreibungen:

Frage nach Modellprojekt Treptower Park / Puschkinallee. Es gab Differenzen mit dem Amt für Stadtentwicklung sowie dem Amt für Umwelt und Natur. Ergebnis: eine Kitanutzung wird für 10 Jahre zugelassen. Mehr war nicht möglich. Europaweite Anzeige ist geplant, sobald die Nachfolgerin von Frau Dr. Büthner da ist. Die Auflagen seien allerdings kompliziert.

Das zweite mögliche Grundstück für Kita sei noch komplizierter: eine europaweite Anzeige soll trotzdem gemacht werden. Ort: Bouchéstr. (alte Schule) neben Cabuwazi. Es gibt viele Bedenken, da das Gebäude Denkmalschutz hat. Außerdem wird die Finanzierung schwierig werden und die Verwaltung des Jugendamtes hofft auf kreative Ideen, da Finanzierung nicht nur aus den Kitaeinnahmen möglich sein wird. Frau Hölling ergänzt dazu, dass aus Sicht der Verwaltung das Grundstück hoch problematisch sei. Es gibt derzeit keine Bestätigung der Kitaaufsicht dafür, dass dort eine Kita möglich ist. Demzufolge bestehe für einen Träger ein hohes Risiko. Es kann sein, dass sich jemand bewirbt, viel Knowhow reinsteckt und dann keine Kitagenehmigung kommt.

Dazu stellt Frau Kant fest, dass Cabuwazi das Gebäude derzeit nutze und fragt nach, ob diese Möglichkeit dann wegfalle? Frau Hölling und Bezirksstadtrat Klemm bestätigen dies, denn das Gebäude befindet sich nicht im Fachvermögen des Jugendamts.

Bezirksstadtrat Klemm berichtet, dass derzeit die Eckwerte im Bezirksamt diskutiert, aber noch nicht beschlossen wurden. Der Beschluss soll nächste Woche folgen, im Jugendbereich sind keine großen Sprünge zu machen. Die Angebote der Jugendarbeit sollen verstetigt werden und ein Beteiligungsbüro müsse eingerichtet werden. Kleine Verbesserungen sind eventuell möglich. Insgesamt hat das Jugendamt deutlich dazu bekommen, da im Bereich der Hilfen zur Erziehung deutliche Unterdeckungen auftraten. Im Rahmen der Budgetgespräche wird aktuell bei den HzE gegengesteuert. Der Bezirk hat insgesamt das Geld ausgegeben, was er erhalten hat.

Auf Nachfrage von Frau Köpp erklärt Bezirksstadtrat Klemm, dass die Handlungsspielräume sehr eingeschränkt sind. Innerhalb der Zuweisungen sind Tariferhöhungen nur für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin inbegriffen. Die Beteiligungsstruktur ist in der Summe enthalten. Dieses Geld müssen wir für diesen Zweck ausgeben, ansonsten müssen wir das Geld zurückgeben.

Frau Kant fragt nach ob schon absehbar oder eruiert sei, dass Tarifanpassungen bei den Jugendfreizeiteinrichtungen oder der Ausbau von Angeboten möglich sei? Dazu erklärt Bezirksstadtrat Klemm, dass dies noch gerechnet werden müsse. Die Summen sind noch nicht endgültig festgesetzt.

Herr Werner, Malte berichtet von Info aus LJHA, in welcher über Flexi-Budgets für HzE informiert wurde und möchte wissen ob das Flexi-Budget für HzE schon im Bezirk festgesetzt wurde? Dazu äußert Bezirksstadtrat Klemm, dass die Flexi-Budgets für HzE nicht in der Zuweisungssumme enthalten sind, aber auch noch die landesweite Abstimmung darüber ansteht. Frau Hölling berichtet, dass es derzeit eine AG zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung gibt, die an diesen Budgets arbeitet. Derzeit ist noch keine Rede von Summen, die Zielrichtung sei es im Vorfeld von HzE Angebote zu schaffen. Aktuell steht noch nichts fest. Ziel ist September, um ein Ergebnis zu haben, aber das Ergebnis ist noch sehr offen.

Herr Werner, Malte fragt nach, ob die Tariferhöhungen in den Zuwendungen möglich sind? Dazu erklärt Frau Hölling, dass in der Globalsumme viele Ausgaben festgeschrieben sind und nur für den Rest Entscheidungen getroffen werden können. Es wird vermutlich kaum Spielräume geben.

Frau Hölling berichtet, dass die neue Jugendhilfeplanerin im Juni kommen soll, diese aber auch noch eingearbeitet werden müsse.

Außerdem gab es am Montag eine ämterübergreifende, konstruktive Sitzung zum Mellowpark. Es gibt den Willen, den Bebauungsplan schnell fortzuführen und auch die Grundstückssituation zu klären.

Der Fachtag Kita-Schule hat stattgefunden und wurde als gut eingeschätzt, insgesamt waren 62 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

Antwort auf Fragen von Frau Kant zur ergänzenden Förderung und Betreuung:

Ab dem 01.08.2019 ist für Kinder in den Jahrgangsstufen 1 und 2 OGB (offene Ganztagsschule) die Feststellung des Bedarfs für die ergänzende Förderung und Betreuung für das Modul 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr nicht mehr erforderlich, ein Antrag muss aber weiterhin beim Jugendamt gestellt werden. Ein Bedarfsbescheid wird trotzdem erstellt und dient als Voraussetzung zum Vertragsabschluss.

Ebenso entfällt für diese Jahrgangsstufen die Elternkostenbeteiligung für alle Module sowie die Ferienzeiten. Die Kostenbescheide entstehen dementsprechend, enthalten aber noch die 37 € Anteil für Mittagessen.

Für die Früh- und Spätbetreuung (vor 7:30 Uhr und nach 16:00 Uhr) ist der Antrag mit den entsprechenden Unterlagen erforderlich, wie auch bisher.

Für die Kinder ab Jahrgangsstufe 3 gibt es diesbzgl. keine Änderungen. Hier wird der Bedarf für alle Betreuungszeiten geprüft und es gibt eine Kostenbeteiligung für den Betreuungsanteil.

GGB (gebundene Ganztagsschulen) betrifft das nicht. Hier wird die Betreuung auch weiterhin von 8:00 bis 16:00 Uhr von der Schule abgedeckt. Bedarfsprüfung nur zur Früh- oder / und Spätbetreuung. Für die Ferien ist ein Antrag zu stellen und zu bescheiden. Vor diesem Hintergrund wurden die Anträge auf die ergänzende Förderung und Betreuung modifiziert und angepasst.

Inzwischen liegt die gesetzliche Regelung zum kostenfreien Mittagessen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 ab dem 01.08.2019 vor. Leider erfolgt die Umsetzung im Fachverfahren ISBJ-KiTa erst Ende August 2019. Die Kostenbescheide, aber auch Bedarfsbescheide sind somit fehlerhaft, was aber momentan nicht zu ändern ist. Die mit dem Kostenbescheid entstehende Zahlungsaufforderung wird weder an die Eltern ausgehändigt noch versendet. Von Sen BJF soll über die Schulen die Information mit einem Elternbrief erfolgen

Herr Henkel fragt nach, ob bauliche Maßnahmen bei der Kita Treptower Park notwendig sind und wie die zeitliche Planung sei?

Frau Hölling erklärt dazu, dass erst eine Ausschreibung erfolge und dann Baupläne erstellt werden müssen. Im Anschluss könne dann gebaut werden und die Abnahme durch die Kitaaufsicht erfolgen. Zeitlich ist daher die Inbetriebnahme nicht abzusehen. Herr Henkel erkundigt sich nach der Fertigstellung Kita Adlergestell?

Frau Hölling teilt mit, dass sie das Fertigstellungsdatum nicht kenne, an diesem Standort aktuell aber gebaut werde.

Frau Hölling auf Frage von Herrn Henkel, warum das Bezirksamt die Mietzahlungen für den Müggeklub eingestellt habe: Die Miete hat der Mügge e.V. selbst gezahlt, das Jugendamt hat die Zuwendungsmittel gewährt. Die Kündigung erfolgte zum 28.02.2019, Angebote des Eigentümers wurden seitens des Trägers Mügge e.V. abgelehnt wodurch der Träger seit März 2019 keinen gültigen Vertrag mehr habe. Die Zuwendung wurde entsprechend nur für diesen Zeitraum beantragt. Außerdem hat der Träger die Zuwendung 2018 gegenüber dem Jugendamt noch nicht abgerechnet. Es gab faire Unterstützungsangebote, welche der Träger jedoch alle ablehnte.

Frau Kant erkundigt sich nach der höheren Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im RSD, die in den Tarifverhandlungen angestrebt war.

Dazu Frau Hölling: Die Eingruppierung soll ab 01.01.2020 über den TVÖD SuE erfolgen. Derzeit wird dies operationalisiert und ist noch nicht vorliegend. Damit werden diese Tätigkeiten höher vergütet. Wir wissen bislang noch nicht wie einzelne Tätigkeiten eingeordnet werden. Bezirksstadtrat Klemm ergänzt dazu, dass die Senatsverwaltung mitteilte, dass diese höhere Eingruppierung in den aktuellen Zuweisungen enthalten ist. Wenn es so kommt, wie gesagt wird, dann wird in Berlin genauso bezahlt wie in Brandenburg.