Auszug - Tagesordnung und Verständigung zum Verfahrensablauf  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Bahlmann, eröffnet die 7. Sitzung des Ausschusses und berichtet zu den Gründen für die verspätete Zustellung der Tagesordnung und dankt allen für ihre Anwesenheit.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass er sich an der Tagesordnung zur letzten Sitzung bezüglich der Befragung orientiert habe und schlägt einen vergleichbaren Ablauf vor. TOP 3 sollte nach der Befragung als Zusammenfassung und Abgleich behandelt werden.

Herr BzStR Geschanowski erklärt, nachdem der Ausschussvorsitzende den Sinn von TOP 4.1 erläuterte, dass er auch aufgrund der kurzfristigen Zustellung der Einladung unvorbereitet sei und die Geschehnisse in Beantwortung der Fragen ausreichend dargestellt werden.

TOP 4.2 soll wieder nichtöffentlich beraten und bei signalisiertem Bedarf dann in einen nichtöffentlichen und einen vertraulichen Teil unterteilt werden.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen angenommen.

Der Ausschussvorsitzende erläutert dem anwesenden Gast auf dessen Nachfrage die Gründe für die nichtöffentliche Beratung von TOP 4.2, dass er nach der Protokollkontrolle aufgrund der geänderten Tagesordnung für die Beratung von TOP 4.2 den Sitzungsraum verlassen müsse und dass der Ausschuss jederzeit einzelne TOP mittels Beschluss nichtöffentlich beraten kann, auch wenn die Sitzung als eine öffentliche ausgewiesen ist. Zudem könne der Gast davon ausgehen, dass die weitere Befragung auf der nächsten Sitzung auch nichtöffentlich erfolgen werde. Anschließend wird ein Abschlussbericht gefertigt, der dann öffentlich sein werde.

Abschließend wird von Herrn Lawrenz angeregt, in der nächsten Tagesordnung darauf hinzuweisen, dass immer die Möglichkeit besteht, Tagesordnungspunkte auf Verlangen einzelner Mitglieder nichtöffentlich zu beraten. Selbst die Protokollkontrolle müsste unterteilt werden, wenn es um Abschnitte aus dem nichtöffentlichen Protokoll gehe. Man könnte sich am A. f. HhPVI orientieren. Der Ausschussvorsitzende nimmt den Hinweis mit.