Auszug - Förderung von Abgasfilteranlagen für die gewerbliche Schifffahrt (Empfehlung, Stellungnahme WTB liegt vor)  

Herr Reimer begründet den Antrag. Herr Ram vermisst den konkreten Bezirksbezug und findet den Antrag nicht schlüssig. Herr Hinz weist darauf hin, dass die Umstellung bereits in der Umsetzung ist und daher kein Bedarf zu einer Initiative besteht und die Zuständigkeit vermutlich auf Landesebene ist. Frau Wolff weist darauf hin, dass die Landesebene da bereits aktiv war und bestätigt die Aussagen von Herrn Hinz zur aktuellen Umrüstung der Schiffe. Herr Henze sieht auch kein Potential für eine Ausweitung und verweist auf den bereits beschlossenen ähnlichen Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt (2/10/1).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0705

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob auf Landes- oder Bundesebene Fördermittel zur Nachrüstung von Abgasfilteranlagen für dieselbetriebene gewerbliche Schiffe zur Verfügung stehen. Sollten Fördermöglichkeiten hierfür nicht bestehen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Bereitstellung solcher Fördergelder einzusetzen.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.