Auszug - Jugendpreis statt Mädchenpreis – Gleichberechtigung durchsetzen, Diskriminierung beenden  

GO-Antrag [Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne)]: Antrag auf Redezeitbegrenzung für die offenen Tagesordnungspunkte zu den Beschlussempfehlungen: 5 Min. je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV der FDP und CDU aufgrund "missbräulichen Gebrauchs" des Rederechts durch die AfD-Fraktion.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine Zusammenkunft des Ältestenrates. Die Sitzung wird nach zwei Minuten fortgesetzt. Der BzVV stellt klar, dass der bisherige Debattenverlauf in keinem Punkt gegen die Geschäftsordnung oder gegen sonstige Absprachen verstoßen habe.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Aussprache:

Herr BzV Hinz begründet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Kant (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Trăsnea (SPD-Fraktion), Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Pewestorff (Fraktion DIE LINKE), Herr BzBm Igel, Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP).

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt wird damit angenommen und somit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.