Auszug - Neubau der Elsenbrücke unter Berücksichtigung des Weiterbaus der A100 schnell vorantreiben – Verkehrskonzepte für die Zeit nach der Eröffnung der Autobahn bis Alt-Treptow  

Herr Tyx (SPD) stellt den Antrag vor und begründet den Antrag damit, dass es nicht zu einem Dauerstau in Alt Treptow kommen darf. Sanierung der Elsenbrücke schnellstmöglich. Heute 55.000 Autos nach Eröffnung der Autobahn 80.000 Autos. Dies gelingt nur mit dem Weiterbau der A100 und dem Bau des 17. Bauabschnitts.

Herr Zellmer (B'90/Grüne) widerspricht dem Antrag zum Weiterbau der A100. Wer wirklich etwas für die Anwohner tun möchte, sollte fordern die A100 erst zu eröffnen, wenn die Elsenbrücke vollständig saniert ist. Die A100 sollte nicht bis Treptow eröffnet werden, um einen Dauerstau zu vermeiden, da uns sonst dasselbe droht wie bei der Allende Brücke in Köpenick. Ein Verschieben der Brücke sieht er planungsrechtlich schwierig und nahezu unmöglich ohne ein Bebauungsplanverfahren. Nur der Ersatzbau der Brücke an derselben Stelle, ist ohne B-Plan möglich. Er kündigt einen Änderungsantrag zur BVV an.

Debatte um die Anzahl der Autos, Eröffnungsdatum des Flughafens e.c.t.

Nach lebhafter Debatte wird der Antrag abgestimmt.  

Abstimmung: 9/2/2

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsanglegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0656

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Elsenbrücke priorisiert und schnellstmöglich umgesetzt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Elsenbrücke der zukünftige Weiterbau der A100 vom Senat erneut ins Auge gefasst wird. Dabei sollen Verkehrskonzepte, insbesondere für Treptow-Nord, Friedrichshain, Lichtenberg und Neukölln entwickelt werden, die während der Neubauzeit der Elsenbrücke und nach Abschluss des 16. Bauabschnittes der A100 sowie nach der Fertigstellung des Brückenneubaus, unter Beachtung des Mobilitätsgesetzes, Anwendung finden. Damit soll eine Dauerstausituation an der Anschlussstelle Treptower Park, vor der Elsenbrücke, während und nach den Bauarbeiten zum Brückenneubau vermieden werden. Darüber hinaus muss ein Neubau bei laufendem Verkehr stattfinden. Über die Verkehrskonzepte und deren Auswirkungen für den Kiez sollen die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig informiert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 2.