Auszug - Aktuelles  

 
 
27. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

-       Vorgehensweise des Frageblocks wird beraten.

-       Es wird darüber diskutiert, ob Täter- oder Täterinnengruppenfokus auf drei Gruppen sinnvoll ist oder nicht?

-       SPD-Fraktion argumentiert gegen vordefinierte Täter- oder Täterinnengruppen als Ausgangspunkt der Befragung.

-       CDU- und AfD-Fraktion sind für die Definition von Gruppen.

 

Sitzungsunterbrechung

 

-       SPD, Linke und Grüne schlagen vor, vier Fragen für die Eingangsreferate der Expert*innen zu formulieren. Vorschlag ist die in der ersten Frage nach "Bevölkerungsgruppen, die Träger*innen von Antisemitismus" zu stellen.

-       Diskussion über die Abstimmung zum Fragenkatalog: SPD, Linke sowie Grüne sprechen sich für den eingereichten Fragekatalog aus.

-       CDU und AfD wollen keine Abstimmung von Fragen.

-       Herr Dolling: Drei Fragen + drei Fragen der AfD inklusive neutralerer Formulierung der ersten Frage.

-       Herr Freier-Winterwerb: Stellt fest, dass kein Konsens möglich ist. Jede Fraktion soll eigene an die Referenten und Referentinnen der jeweiligen Fraktion schicken, ohne Absprache.

-       Keine Einwände gegen dieses Vorgehen.

-        Jede Fraktion stellt über das BVV-Büro Fragen an die Referenten und Referentinnen der Fraktionen.

-       Ort: Ratssaal des Rathauses Treptow als erste Priorität, alternativ Ratssaalpenick.

-       Fragerecht gilt für Gäste.

-       Sitzungsleitung übernehmen Herr Dolling und Frau Dr. Walker.


 
 

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