Auszug - Protokollführung in den Ausschusssitzungen  

Herr Lawrenz stellt den Antrag vor. Er schildert die Konfliktlage, in der ein Protokollant steckt. Er kann nicht vollumfänglich an der Ausschussberatung teilnehmen. Zudem sind von Bezirksverordneten geschriebene Protokolle nicht immer neutral.

Frau Belz betont, dass die Protokolle nicht die Mitarbeiter der Verwaltung belasten sollten. Herr Lawrenz hebt deshalb hervor, dass der Antragstext ausdrücklich von Dritten spricht.

Herr Wohlfeil hält ein reines Beschlussprotokoll für zweckmäßig und ausreichend. Eine solche Regelung könnte in der Geschäftsordnung erfolgen.

Herr Groos freut sich, dass das Thema wieder aufgegriffen wird. Er neigt nach eigenen Angaben selbst zu „Protokollexzessen“, schreibt also eher ausführlichere Protokolle. Er hält ein Beschlussprotokoll ebenfalls für ausreichend. Ein standardisierter Bogen soll die Protokollführung für den Protokollanten erleichtern. 

Herr Groos stellt auch klar, dass eine Protokollführung nicht durch das Büro der BVV erfolgen kann angesichts der Arbeitsbelastung.

Herr Lawrenz hält Beschlussprotokolle ebenfalls für möglich und sieht darin ein Angebot an Bezirksverordnete, die bisher keine bzw. nur Protokolle mit großer zeitlicher Verzögerung geschrieben haben.