Auszug - Bevorrechtigungen für alternative Mobilität erproben
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:
Drs. VIII/0701 Das Bezirksamt wird ersucht, Bevorrechtigungen nach dem Carsharinggesetz und dem Elektromobilitätsgesetz an einem Standort im Bezirk in einem Pilotprojekt zu erproben.
Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.03.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung. Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 0. |
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