Auszug - Befragung von Herrn Thiele, Geschäftsführender Gesellschafter der Thiele Bauträger GmbH   

Hinsichtlich der bereits unter TOP 1 hinterfragten weitere Anwesenheit des Herrn BzStR Geschanowski bei der Befragung von Herrn Thiele schlägt Herr Doering vor, diese ohne das BA durchzuführen, da die Befragung von Herrn Geschanowski noch ausstehe und ein gegenseitiger Abgleich vermieden werden sollte. Herr Doering betont, dass dieser Antrag sich nicht persönlich auf Herrn Geschanowski beziehe sondern gegenüber jedem BA-Mitglieder seinerseits heute gestellt worden wäre.

In der Ansicht wird Herr Doering von Herrn Bahlmann unterstützt, der dies zudem mit dem laufenden OWI-Verfahren begründet. Es wäre mehr als unglücklich, wenn alle Verfahrensbeteiligten anwesend wären und Herr Thiele zu Aspekten des OWI-Verfahrens befragt werden würde. Dies würde eine offene Beantwortung durch Herrn Thiele unmöglich machen.

Herr Lawrenz hält eine Abstimmung zum Ausschluss von Herrn BzStR Geschanowski von der weiteren Sitzung für nicht von der GO der BVV gedeckt.

Herr BzStR sieht die rechtliche Betrachtung der Frage genauso wie Herr Lawrenz, kann aber die vorgetragenen Gründe für eine Nichtanwesenheit des BA nachvollziehen und werde deshalb die Sitzung freiwillig verlassen. Er merkt an, dass eine frühere Klärung zur Anwesenheit des Bezirksamtes bei der heutigen Befragung von Herrn Thiele hätte erfolgen können, was seinen Aufwand erheblich reduziert hätte.

Aus den genannten Gründen soll das BA auch nicht die Zuarbeit von Herrn Thiele erhalten und er gibt deshalb das bereits am Tisch durch das BVV-Büro übergebende Papierexemplar dieser Zuarbeit zurück.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für das Verständnis beim Bezirksstadtrat, entschuldigt sich für die kurzfristige Klärung dieser Verfahrensfrage und Herr BzStR Geschanowski verlässt um 18.15 Uhr die Sitzung.

Der Ausschussvorsitzende schlägt die Unterteilung des TOP vor. Im ersten öffentlichen Teil soll Herr Thiele die Möglichkeit erhalten, in allgemeiner Sicht den Ablauf der Geschehnisse darstellen zu können. In einem zweiten Teil soll dann die konkrete Beantwortung der Fragenkataloge erfolgen. Dieser Teil soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, da Bezüge zu den vertraulichen Unterlagen nicht zu vermeiden sind. Nach der Beantwortung soll jede Fraktion max. zehn Minuten für Nachfragen erhalten. Zum Vorschlag erfolgt kein Widerspruch.