Auszug - Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen  

Aussprache:

GO-Antrag [Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion)]: Redner- und Redezeitbegrenzung für diesen Tagesordnungspunkt: 1 Redner /-in für maximal 5 Min. je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV (FDP). Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd den Ausschussantrag.

Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Ram (SPD-Fraktion), Herr BzV Oestreich (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) und der Beantragung der Überweisung in den A. f. ASGGV.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zum einen Dieselfahrverbote nicht ausgesprochen werden müssen und zum anderen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick vor Emissionen von Diesel-Motoren geschützt wird.

Zum einen ist dazu das Verkehrskonzept für den Südostraum von Berlin durch den Senat entsprechend weiterzuentwickeln. So sollten auch Anreize für umweltfreundliche Antriebe, wie Wasserstoffantriebe, Elektroantriebe mit Ökostrom und Hybridfahrzeuge gefördert werden, um die Ära der Verbrennungsmotoren baldmöglichst zu beenden. Dazu gehört auch eine Wasserstofftankstelle in Treptow-Köpenick.

Zum anderen sollten die Grenzwerte im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick eingehalten und vor Ort kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner an den besonders stark belasteten Bereichen der Bahnhofstraße, der Baumschulenstraße, der Edisonstraße und der Dörpfeldstraße.

Abstimmungsergebnis Überweisung ASGGV: dafür: 17; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis Antrag: dafür: mehrheitlich; dagegen: 14; Enthaltung: 3.

Realisierung:

25.03.2019, 1. ZB in MdV VIII-25 lfd. Nr. 1796