Auszug - Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen  

 
 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.12 Beschluss:0468/24/19
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 07.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:25 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0691 Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0468/24/19
 Ursprungaktuell
Initiator:TiefOrdBA, BauStadtOrd
  Hölmer, Rainer
Drucksache-Art:AntragZwischenbericht in MdV
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk

Aussprache:

GO-Antrag [Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion)]: Redner- und Redezeitbegrenzung für diesen Tagesordnungspunkt: 1 Redner /-in für maximal 5 Min. je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV (FDP). Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd den Ausschussantrag.

Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Ram (SPD-Fraktion), Herr BzV Oestreich (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) und der Beantragung der Überweisung in den A. f. ASGGV.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zum einen Dieselfahrverbote nicht ausgesprochen werden müssen und zum anderen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick vor Emissionen von Diesel-Motoren geschützt wird.

Zum einen ist dazu das Verkehrskonzept für den Südostraum von Berlin durch den Senat entsprechend weiterzuentwickeln. So sollten auch Anreize für umweltfreundliche Antriebe, wie Wasserstoffantriebe, Elektroantriebe mit Ökostrom und Hybridfahrzeuge gefördert werden, um die Ära der Verbrennungsmotoren baldmöglichst zu beenden. Dazu gehört auch eine Wasserstofftankstelle in Treptow-Köpenick.

Zum anderen sollten die Grenzwerte im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick eingehalten und vor Ort kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner an den besonders stark belasteten Bereichen der Bahnhofstraße, der Baumschulenstraße, der Edisonstraße und der Dörpfeldstraße.


Abstimmungsergebnis Überweisung ASGGV: dafür: 17; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis Antrag: dafür: mehrheitlich; dagegen: 14; Enthaltung: 3.


  Beschluss: 07.03.2019 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
In Bearbeitung Verantwortlich:
BA, BauStadtOrd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.03.2020  
Vermerk:

Realisierung:

 

25.03.2019, 1. ZB in MdV VIII-25 lfd. Nr. 1796

 

 

 
 

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