Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde bereits unter TOP 4.1.1 zurückgezogen.

Herr Reimer stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor; Berechnungen zu betroffenen Autos in TK, tausende Fahrzeuge in TK sind betroffen.

Die Fraktionen SPD, B90Grüne und DIE LINKE sprechen gegen den Antrag. Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag. Herrn Henze, Einz.-BzV (FDP) fehlt der regionale Bezug.

Nach lebhafter Debatte zum Antrag stimmt der Ausschuss ab:

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 5/10/0 mehrheitlich ab.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt mehrheitlich (5:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 10; Enthaltung: 0.