Auszug - Sauberkeit in der Mentelinstraße  

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor.

Diskussion zum Antrag: BSR einbinden.

Das BA teilt mit, dass Personal für Müllüberwachung eingestellt wird.

Die vorgeschlagene Textänderung wird vom Antragssteller übernommen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BSR geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um illegalen Müllablagerungen im Bezirk vorzubeugen und bestehende Müllablagerungen, beispielsweise in der Mentelinstraße (Oberschöneweide), zeitnah zu beseitigen.

Abstimmung: mit 14/0/0 wird der Antrag vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ende der Sitzung nach GO, da es bereits 20:35 Uhr sei, wird vom Ausschuss angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.09.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0557

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die illegalen Müllablagerungen in der Mentelinstraße (Oberschöneweide) zu beseitigen und langfristig zu unterbinden.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BSR geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um illegalen Müllablagerungen im Bezirk vorzubeugen und bestehende Müllablagerungen, beispielsweise in der Mentelinstraße (Oberschöneweide), zeitnah zu beseitigen.

Begründung:

Illegale Müllablagerungen sind ein großes Ärgernis und eine ernsthafte Gefährdung für Mensch und Natur. Die in Oberschöneweide gelegene Mentelinstraße grenzt insbesondere an die Kleingartenkolonie "Grüne Aue". Die Straße wird häufig beidseitig für Müll- und Schrottablagerungen aller Art missbraucht. Ein bestehendes Hinweisschild des Ordnungsamtes, wonach das Abladen von Müll untersagt ist, findet offenkundig keine Beachtung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.