Auszug - Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Thies alternativ: Herr Föhrenbach  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 24. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten.

Protokoll planmäßig: Herr Thies alternativ: Herr Föhrenbach: Herr Zellmer schreibt nach Bitten der Kollegen das Protokoll, da die Kollegen es zurzeit nicht geschrieben bekommen.

Tagesordnung wird geändert:

4.1.1 Der Ausschussantrag Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen wird in die TO eingefügt. TOP 4.1 wird TOP 4.1.2

Die Anträge unter TOP 4.15 Veränderung der Verkehrsführung in Adlershof, TOP 4.9 Maßnahmen während der Bauphase am "Bohnsdorfer Kreisel" werden auf Wunsch der Antragsteller ohne Diskussion vertagt.

Für die Anträge unter TOP 4.2 Verkehrskonzept Südost – Treptow-Köpenick verkehrlich zukunftsfähig machen und TOP 4.10 Verkehrskonzeption für Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke wird die Vertagung von der SPD Fraktion beantragt, da diese Anträge gemeinsam erst im A. f. StaB behandelt werden sollen. Die AfD Fraktion möchte TOP 4.10 Verkehrskonzeption für Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke heute abstimmen. Der Antrag, die beiden Anträge unter den TOP 4.2 und 4.10 zu vertagen wird mit 8/3/3 abgestimmt und sind damit vorab vertagt.

Der Ausschuss diskutiert, ob der Antrag unter TOP 4.1.1 Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen und der Antrag der AfD-Fraktion unter TOP 4.1 2 Diesel-Fahrverbote in Berlin gemeinsam diskutiert werden soll. Die AfD-Fraktion möchte die getrennte Beratung und auch die getrennte Abstimmung und lehnt den Ausschussantrag ab. Der Ausschuss beschließt die getrennte Beratung und Abstimmung der Anträge unter TOP 4.1.1 und 4.1.2.