Auszug - Sinnvoller Ausbau der zukünftigen Ost-West-Trasse (Beschlussempfehlung - Stellungnahme TiefOrd)  

-            Herr Tyx begründet den Antrag und weist darauf hin, dass gerade auch der ÖPNV einen vierspurigen Ausbau erforderlich machen würde.

-            Herr Doering weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen der Drucksache bei redaktioneller Änderung zugestimmt hat.

-            die neue Fassung des Antrags lautet: "Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Stellingdamm im Rahmen der Verlängerung der Ost-West-Trasse bis zum Brandenburgplatz vierspurig ausgebaut wird. Dabei soll bei der Verlängerung insbesondere der ÖPNV als auch der Radverkehr entsprechend des Mobilitätsgesetzes berücksichtigt werden."

        Der Ausschuss beschließt einstimmig (15/0/0), der BVV die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung (Änderung durch Antragsteller übernommen) zu empfehlen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0591

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Stellingdamm im Rahmen der Verlängerung der Ost-West-Trasse bis zum Bellevuepark vierspurig ausgebaut wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.01.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (15:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Sinnvoller Ausbau der zukünftigen Ost-West-Trasse

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Stellingdamm im Rahmen der Verlängerung der Ost-West-Trasse bis zum Brandenburgplatz vierspurig ausgebaut wird. Dabei sollen bei der Verlängerung, entsprechend dem Mobilitätsgesetz, insbesondere der ÖPNV wie auch der Radverkehr berücksichtigt werden.

Begründung:

Für die Erschließung des neuen Stadtquartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ist vorgesehen, den Stellingdamm bis zum Brandenburgplatz zu verlängern. Dabei ist eine Fahrbahnbreite von etwa sieben Metern vorgesehen. Für den Durchgangsverkehr und insbesondere für den ÖPNV ist allerdings eine breitere Straße notwendig. Auch ein Radweg im Sinne des Mobilitätsgesetzes ist mit einer Gesamtfahrbahnbreite von sieben Metern nicht gewährleistet. Hinzu kommt, dass die zukünftige Ost-West-Trasse die Bahnhofstraße entlasten soll. Dazu muss eine attraktive Verbindung inklusive ÖPNV und Radverkehr angeboten werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15; dagegen: 0; Enthaltung: 0.