Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

• Zur nächsten Sitzung wird um Vorschläge aus den Fraktionen zur Teilnahme am bezirklichen Bündnis Wohnen gebeten.

• Nachfragen zum Bericht vom 10.01.2019:

-       Frau Stantien fragt nach, ob zur Y-Trasse bereits Erkenntnisse vorliegen, die in der AG Radverkehr vorgestellt werden können. Das Bezirksamt verneint dies für den gegenwärtigen Zeitpunkt.

-       Frau Reichardt bitte zum Bebauungsplan 9-57 VE Marienhain um Auskunft, welche Konsequenzen aus den aufgeführten Problemen folgen. Das Bezirksamt weist dazu darauf hin, dass die Umsetzungsfristen des Durchführungsvertrages noch laufen. Durch den Wechsel des Vorhabenträgers ergibt sich aber neuer Abstimmungsbedarf.

-       Bebauungsplanverfahren zum Mellowpark

   Herr Durinke und Herr Doering fragen nach dem Stand. Worin bestehen die aktuellen Hindernisse und Konflikte.

   Herr Doering regt dazu einen runden Tisch an

   Herr BzStR Hölmer kündigt an, dass das Bezirksamt künftig zusätzliche Aufgaben aus dem Bebauungsplanverfahren vom Vorhabenträger übernehmen wird, damit das Vorhaben zeitnah realisiert werden kann.

   Herr Zellmer regt an, nochmals darüber zu diskutieren, ob sich aufgrund der neuen Entwicklungen eine Sicherung des Plans durch eine Veränderungssperre empfiehlt.

-       Bebauungsplan 9-63 Gewerbegebiet Glienicker Weg, Ortsteil Adlershof:

   Herr BzStR Hölmer legt dar, dass die Vermittlungsbemühungen zwischen dem BBZ Chemie und dem Campingplatz Krossinsee 1930 GmbH noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben.

   Frau Belz fragt nach der Funktion der Vorkaufsrechtssatzung.

   Herr Durinke weist darauf hin, dass zu den verschiedenen Erschließungsalternativen noch keine abschließende Abwägungsentscheidung getroffen wurde und es daher sinnvoll wäre, auf Grund der neueren Erkenntnisse zu prüfen, ob der bisherige BVV-Beschluss zum Bebauungsplan aufrechterhalten werden kann.

-       Auf Nachfrage von Frau Schmitz erläutert das Bezirksamt, dass die neuen Planungen zum Gelände Brauerei Bärenquell grundsätzlich begrüßt werden, aber inhaltlich noch nicht bewertet werden können, da die Konzeption noch nicht klar genug ist.

• weitere Fragen an das Bezirksamt

-       Frau Stantien fragt nach, ob dem Bezirksamt eine Nachnutzung zu den Treptowers bekannt ist. Herr BzStR Hölmer verweist dazu auf den Bericht des Bezirksamts, S. 7

-       Herr Durinke fragte nach dem aktuellen Stand beim Grundstück Berliner Bürgerbräu. Nach Auskunft von Herrn BzStR Hölmer gibt es keine neuen Entwicklungen

-       Frau Reichardt bittet um Auskunft, ob das Vorhaben Wuhlepassage (Bahnhofstraße) noch realisiert wird. Dies wird vom Bezirksamt verneint, ggf. wird vom Eigentümer hier künftig Wohnungsbau vorgesehen.

-       Herr Strehmel fragt zum neuen Stand bei den Eilanträgen zum Bauvorhaben Melli-Beese-Ring,. Das Bezirksamt erläutert, dass sich die Nachbarn gegen das Parkhaus wenden. Eine Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren liegt noch nicht vor.