Auszug - Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell / Haltestelle "Zum Seeblick"  

Frau Borkenhagen: Nach dem Umbau des Haltestellenbereichs gab es Ruhe. Jetzt gibt es wieder Eingaben von Bürgern.

Herr Wittig sieht den Antrag entsprechend § 45(9) StVO als nicht begründet.

Frau Pirok sagt, der Antrag sei ohnehin durch die VLB zu beurteilen.

Der Ausschuss hat die Drucksache abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0612

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell an der Straßenbahnhaltestelle "Zum Seeblick" einzusetzen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.12.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 3; Enthaltung: 1.