Auszug - Sicherung von Carsharing-Parkplätzen  

Herr Zellmer trägt den Antrag vor.

Herr Wittig äußert juristische Bedenken (Schurig, 16. Auflage).

Herr Henze und Herr Oestreich plädieren dafür, dass Herr Zellmer sich mit seinem Anliegen direkt an das Abgeordnetenhaus wendet. Nachfolgend kommt es zu einer langwierigen Diskussion, in der Herr Zellmer immer wieder die gleichen Argumente vorträgt. Nach seiner vierten, von Herrn Oestreich wohlwollend gestatteten Wortmeldung, äußert sich Herr Zellmer dahingehend, dass wir in der BVV nicht mehr gewohnt sind, Debatten zu führen, das sei Stalinismus; deswegen sollten wir es wenigstens im Ausschuss tun.

Der Ausschuss hat die Drucksache abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:10:1) die Ablehnung des Antrages.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0602

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Sicherung von gewidmetem Straßenland für Carsharing-Anbieter im Land Berlin einzusetzen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.12.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:10:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 10; Enthaltung: 1.