Auszug - Parteipolitische Neutralität von bezirklich geförderten Einrichtungen auf dem Gebiet der politischen Bildung  

Aussprache:

Herr BzV Henkel begründet den Antrag der AfD-Fraktion.

Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) der u. a. die Überweisung beantragt in den A. f. HhPVI (federführend) sowie in den JHA und den Int (mitberatend), Herr BzV Ram (SPD-Fraktion), Herr BzV Lawrenz (CDU-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Überweisung HhPVI (ff), JHA und Int (mb):
dafür: 14; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0. 

Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: 8; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 4.

Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.