Auszug - SM 18-29 KunstHofKöpenick e. V.  

Es wird ein Betrag von 2.209 € (restliche noch zur Verfügung stehende Mittel) einstimmig mit 12:0:0 beschlossen.

Problematisiert wird die Gestaltung des im Weiku-Ausschuss vorgelegten Plakat-Entwurfs, auf dem Logos von Parteien (als Spender) platziert sind. Parteien dürfen lt. Parteiengesetz nicht spenden. Tatsächlich sind die Spenden von Einzelpersonen der jeweiligen Partei.

Dies ist offensichtlich der Unerfahrenheit der Veranstalter geschuldet und sollte geändert werden.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Verein "KunstHofKöpenick e. V" werden für das Projekt Friedenskonzert in der Friedenskirche am 09. November 2018 (SM 18-29) vorbehaltlich der möglichen Zuwendung aus den Mitteln der dezentralen Kulturarbeit

2.209,86 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2018 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68406, nachzuweisen.

Begründung:

Die Vorlage zur Beschlussfassung basiert auf der Behandlung des Sondermittelantrages im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sowie einer einstimmigen Empfehlung (12:0:0) des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.