Auszug - Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit von Vereinen bei der Raumüberlassung  

Der Antrag wird einstimmig, mit 12.0:0 beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 30.08.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

Drs. VIII/0533

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Nutzungs- und Entgeltordnung dahingehend zu ändern, dass Vereinen, die die Aufgabenerfüllung der Bezirksverwaltung durch ihre vom Bezirksamt anerkannte Arbeit unterstützen, für die Nutzung von Räumen des Bezirksamtes kein Entgelt in Rechnung gestellt und Vereinen, die gemeinnützige oder mildtätige Ziele verfolgen und die ihren Sitz oder einen Arbeitsschwerpunkt im Bezirk haben, die entgeltfreie Nutzung ermöglicht wird.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.09.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.