Auszug - Öffentliche Spielplätze erweitern  

Die antragstellende Fraktion bringt eine geänderte Fassung als Tischvorlage ein.

Der Antrag wird mit 2:6:4 abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.03.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0388

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zusätzlichen, den Bezirken gewährten Mitteln aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (SIWANA) in jenen Bezirksregionen, die eine Unterversorgung aufweisen, neue Spielplätze zu errichten. Für die bestehenden Spielplätze in Bezirksverantwortung, bei denen ein Bedarf besteht, sollen kurzfristig neue Geräte angeschafft werden, insbesondere im Hinblick auf das Leitbild inklusiver Spielplätze.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.09.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:4) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 6; Enthaltung: 4.