Auszug - Behandlung der Drs. "Tempo 30 im Wohngebiet zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm, Hermann-Dorner-Allee ausweiten" mit Gastbeiträgen  

Diskussion auf Grundlage der Ortsbesichtigung (TOP 2)

Herr Henze schlägt vor, das Gewerbegebiet mit dem anschließenden Wohngebiet rechtlich zu einem Mischgebiet zusammenzufassen, um gegebenenfalls doch Z 274.1 StVO anordnen zu können. Das Gebiet sollte für die Neubewertung exakt umrissen werden.

Herr Ram merkt an, dass beim Senat nachgefragt werden sollte, ob das Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen werden kann
Herr Hinz warnt, dass es Probleme mit dem Emissionsschutz (z. B. Lärm) gibt, wenn das Gebiet zu einem Mischgebiet umgestuft wird. Der § 1 StVO gilt auch ohne Verkehrszeichen.

Herr Hoffmann weißt darauf hin, dass die eventuelle Ausweisung als Mischgebiet dessen Entwicklung gefährdet.

Herr Hölmer sagt, dass der Senat dieses Gewerbegebiet keinesfalls durch Umwidmung gefährden will!

Herr Zellmer schlägt vor, an den Straßeneinmündungen zu dem Gebiet auf Tempo-30 aufmerksam zu machen.

Herr Bügel sagt, dass die Forderung zwar aus der Perspektive des Radfahrers nachvollziehbar ist, jedoch werden die Fußgänger (Studenten) hier optimal geführt. Herr Zellmer sollte seinen Antrag abändern.

Herr Lucke empfiehlt Bodenschwellen und verweist auf Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten. Herr Oestreich entgegegnet, dass es für Geschwindigkeitsbeschränkungen einen Prüfkatalog gäbe.

Frau Pirok merkt an. dass Schwellen Sache des Baulastträgers sind.

Herr Papst sagt, dass Schwellen problematisch sind (z.B. Klage wegen Erschütterungen).

Nach dieser Diskussion wurde der Antrag wie folgt, geändert:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Flächennutzungsplan des Gebietes zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm und Hermann-Dorner-Allee als Mischgebiet mit dem Ziel umgewidmet wird, die bereits bestehende Tempo-30-Zone auf das gesamte Gebiet auszuweiten.

Der geänderte Antrag wird mit 9 / 2 / 3 Stimmen beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 25.01.2018 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten zurücküberwiesen:

Drs. VIII/0239

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bis zur Abram-Joffe-Straße bereits bestehende Tempo-30-Zone auf das gesamte Gebiet zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm und Hermann-Dorner-Allee ausgeweitet wird.
 

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.04.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Flächennutzungsplan des Gebietes zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm und Hermann-Dorner-Allee als Mischgebiet mit dem Ziel umgewidmet wird, die bereits bestehende Tempo-30-Zone auf das gesamte Gebiet auszuweiten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 3.