Auszug - Anordnung von Tempo 30 in der Nalepastraße  

Herr Schubert: Im Antrag ist "Mentelinstr." durch "Siemensstr." zu ersetzen.

Herr Zellmer: Im Planfeststellungsbeschluss ist ein kurzes Straßenstück mit "Tempo 30" ausgewiesen.

Herr Hölmer: Die Zuständigkeit liegt für diese Straße bei der oberen Verkehrsbehörde und die BVG ist ebenfalls zu berücksichtigen, die keine Beschränkung auf "30" haben wollen (Fahrplan).

Gast: Wegen der dortigen scharfen, gefährlichen, engen Kurve kann der Bus dort sowieso nur "30" fahren. Die Kurve sei auch für Radfahrer und Anwohner gefährlich, die Radfahrer benutzen daher den Gehweg.

Frau Stieg (Gast): Im Planfeststellungsbeschluss steht drin, dass am Schwarzen Weg "30" gelten soll (Blatt 340). Die BVG sagt nun aber, dass sie die Haltestelle nicht anfahren will, wenn "Tempo 30" kommt. Nun will man die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht anordnen.

Herr Papst: Es gibt eine Richtlinie für Planfeststellungen. Danach werden verkehrsrechtliche Regelungen nicht planfestgestellt.

Die Gäste äußern Zweifel an der Allgemeingültigkeit dieser Aussage.

Geänderter Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 in der Nalepastraße zwischen Minna-Todenhagen-Brücke und Siemensstraße einzusetzen.

Abstimmung:

Der Antrag wird mit 10 / 0 / 4 Stimmen angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.03.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VIII/0371

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 in der Nalepastraße zwischen Minna-Todenhagen-Brücke und Mentelinstraße einzusetzen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.04.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 in der Nalepastraße zwischen Minna-Todenhagen-Brücke und Siemensstraße einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 4.