Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel berichtet:

Bericht aus der SE PFin

Positiver Jahresabschluss für das Jahr 2017 in Höhe von 4,6 Millionen Euro (siehe Anlage).

Im Haushaltsbeschluss für 2019 war bereits ein positiver Abschluss in Höhe von 4,7 Millionen Euro vorgesehen.

Verteilung Liste zusätzlicher Zuweisungen für Ausgaben 2018 laut Übersendungsschreiben zur Fortschreibung der Globalsumme.

Bericht aus der SE FM

Unserem Bezirk wurden aus den SIWA 4-Mitteln des Landes pauschal 4.312.500 € zur freien Verwendung zugewiesen. Alle anderen angemeldeten Projekte insbesondere für Schulen wurden nicht berücksichtigt. Diese werden wir nun in der aktuellen Investitionsplanung veranschlagen.

Für die 4.312.500 € wurden folgende Maßnahmen eingereicht:

Volkshochschule

Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat für die denkmalgerechte Sanierung der Gesamtanlage Fördermittel in Höhe von 2,618 Mio. € in Aussicht gestellt.

Das Gesamtensemble wird einerseits von der evangelischen Kirche und andererseits von der Volkshochschule des Bezirks Treptow-Köpenick genutzt. In Folge dessen erhält der Bezirk für den durch die Volkshochschule genutzten Gebäudeteil 50 % der Gesamtfördersumme (1,309 Mio. €) und ist verpflichtet, die gleiche Summe als Ko-Finanzierung bereitzustellen und für Mehrkosten selbst aufzukommen.

Der Bezirk beabsichtigt im Rahmen des Förderprogramms des Bundes in Höhe von 1.309.000 € die Fassaden, einschließlich Fenster und Türen, denkmalgerecht instand zu setzen. Ebenso soll die Barrierefreiheit hergestellt werden. Im gleichen Zuge sind die Brandschutzmaßnahmen durch die Neuorganisation des Hauses durch den Einbau des Aufzuges umzusetzen. Der Umfang der Restaurierungs- und Brandschutzmaßnahmen sowie die Schaffung der Barrierefreiheit sind mit 3.621.500 € beziffert.

Zur Ko- und Ausfinanzierung dieser Maßnahmen sollen 2.312.500 € aus dem SIWANA IV verwendet werden.

Nach dem VgV-Verfahren, zur Findung des Planers dauert rund 6 Monate! Danach kann die Bauplanungsunterlage erarbeitet werden, die dann Anfang 2019 fertiggestellt sein soll. Die BPU prüft der Bund und erteilt erst danach die Fördermittelzusage. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumaßnahme noch 2019 beginnen kann und 2020 abgeschlossen wird.

Der Ausbau des Dachgeschosses zur Gewinnung zusätzlicher Schulungs- und Seminarräume ist Bestandteil der aktuellen Investitionsplanung und soll 2021 bis 2022 erfolgen.

Als zweite Maßnahme wurden 2 Mio. € für die Regattatribüne angemeldet.

Damit soll der Bauabschnitt aus denkmalgerechter Fassadensanierung und Ausbau der Flächen für den Bürgerverein Grünau einschließlich Cafe und Mehrzweckraum umgesetzt werden können.

Aus SIWA I hat der Bezirk bereits 1 Mio. € erhalten. Daraus finanziert wurde die Entkernung des Gebäudes im Februar dieses Jahres abgeschlossen. Der Beginn der in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege auszuführenden denkmalgerechten Sanierung der Stufenanlage ist für 2018 geplant. Infolge der Gebäudelänge von über 100m, erfolgt die Sanierung in bis zu 9 Abschnitten (Aufnahme Bestandsstufen, Sanierung Tragkonstruktion, Einbau Dichtungsebene, Einbau Stufenanlage gemäß historischem Bestand). Ebenso müssen Mittel aus dem baulichen Unterhalt zugesteuert werden.

Für weitere Bauabschnitte, Umbau der restlichen Fläche (Wassersportmuseum, DLRG) ist die Finanzierung trotz intensiver Bemühungen noch nicht gesichert.

Es gibt noch einen weiteren "Topf" im SIWANA IV- Infrastrukturmittel im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau. Der Bezirk versucht daraus ebenfalls Mittel zu generieren.

Folgende Baumaßnahmen werden beantragt:

-       Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Grimau,

-       Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Keplerstraße

Begründet werden soll es damit, dass in beiden JFE´s Schulplätze bedingt durch den Wohnungsbau weichen müssen.

Ebenso soll ein Kita- Neubau in der Hasselwerderstraße 22a mit integrierter JFE beantragt werden. Grundsätzlich haben wir vereinbart, unabhängig von den Infrastrukturmitteln, ob die Anträge eine Chance haben, bleibt abzuwarten.

Tagesreinigungskräfte an Schulen

Im ersten Schritt haben wir seit dem 01.10.2017 den Einsatz von Tageskräften mit sechs Stunden täglich, zusätzlich zur Unterhaltsreinigung, an einigen Schulen erprobt.

Der Einsatz der Tageskräfte hat sich sehr bewährt. Die betroffenen Schulen und das Schulamt sind äußerst zufrieden.

Für eine flächendeckende Einführung an allen Schulen werden zusätzliche Mittel benötigt.

Fragen und Antworten zum Bericht

Herr Eberlein:

Warum waren Tageskräfte für die Reinigung vorher nicht möglich und wie wird es abgerechnet?

Antwort:
Die Schulreinigung ist vor allem eine Geldfrage. Der Bereich muss sie bezahlen. Die Tageskräfte sind 6 Stunden täglich da. 50 % müssen über einen Stundenverrechnungssatz bezahlt werden. Es sind Mehrkosten in sechsstelliger Höhe wahrscheinlich bzw. geplant.