Auszug - Dauerhafte Beteiligung am europaweiten autofreien Tag  

Herr Oestreich weist zunächst einmal auf die Diskussion und Abstimmung in der letzten Ausschusssitzung hin, wo dieser Antrag bereits breit diskutiert und ohne Zuarbeit des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen beschlossen wurde.

Herr Bügel erklärt, dass es seiner Auffassung nach hier um Europapolitik ginge und er Treptow-Köpenick nicht in der Pflicht sehe, solch einen Tag zu veranstalten.

Mehrere Ausschussmitglieder erwidern, dass Treptow-Köpenick sehr wohl ein Teil von Europa sei.

Herr Thies erklärt sich als bekennender Autofahrer, aber findet die Symbolkraft des Antrages gut.

Herr Zellmer verweist darauf, dass es die Debatte rund um diesen Antrag bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses gab und bekräftigt nochmals, dass Treptow-Köpenick ein Teil von Europa ist. Er beschreibt, dass der autofreie Tag symbolisch unter anderem mit dem Valentinstag vergleichbar sei.

Herr Wittig fragt nach, wer die Straßensperrungen im Bezirk für diesen Tag bezahlt.

Herr Bügel kann Herrn Zellmer folgen, möchte der Symbolik allerdings nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.

Herr Henze stellt aufgrund der Debatte in der letzten Ausschusssitzung einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Dieser wird mit 12/0/2 befürwortet.

Die Abstimmung ergibt anschließend ein Ergebnis von 11/3/1 und damit die Zustimmung des Antrages.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.12.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0275

Das Bezirksamt wird ersucht, sich künftig jedes Jahr, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mobilitätsverbänden und den zuständigen Senatsverwaltungen, mit einer sichtbaren Aktion am europaweiten autofreien Tag zu beteiligen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.02.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:3:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 1.