Auszug - Mieter /-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen  

Herr BzV Döring erläutert, dass es eine Rücküberweisung aus der BVV sei. Aus dem Milieuschutzbeirat sollte eine „runder Tisch“ werden.

Herr BzStR Hölmer beschreibt, dass ein Beirat immer eine beratende Funktion hätte. Die bisherigen Arbeiten seien aber weder baurechtlich noch milieuschutzrechtlich zu beanstanden. Darüber hinaus liegen Anträge vor, die noch durch das BA geprüft werden.

Herr BzV Zellmer ist mit einem „runden Tisch“ einverstanden.

Frau Tillack befürwortet, dass BürgerInnen Informationen beispielweise durch einen runden Tisch erhalten können, da es rechtlich klar und eindeutig geregelt ist. Beteiligung am Verfahren kann es aber nicht geben.

Frau BzV Haußdörfer schlägt vor, den Antrag zu vertagen.

Frau BzV Reichert fragt nach, ob sich das BA vorstellen könnte die SPK zu integrieren.

Herr BzStR Hölmer beschreibt die SPK als Organisator und als Kommunikator in den Kiezen.

Frau BzV Haußdörfer fragt nach, wer denn mit an diesem runden Tisch säße.

Herr BzStR Hölmer antwortet, dass dort das Prinzip der Freiwilligen gilt.

Der Antrag wird vertagt.