Auszug - Beendigung der Befristung für Steganlagengenehmigungen in Treptow-Köpenick  

Aussprache:

Herr BzV Ram (SPD-Fraktion), Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzStR Geschanowski, Herr BzV Ram (SPD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die aktuelle Praxis in Treptow-Köpenick, die Genehmigung von Steganlagen grundsätzlich auf 10 Jahre zu befristen, zu beenden. Insbesondere Steganlagen die vor 2003 errichtet wurden und nach § 31 Abs. 5 des Berliner Naturschutzgesetzes ausgewiesenen Bestandsschutz haben, sind aus einer Befristung und damit notwendigen Neuantragstellung herauszunehmen, da die aktuelle Verfahrensweise den gesetzlich verankerten Bestandschutz aushebelt und damit nicht zulässig ist.

Dieses soll auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 3; Enthaltung: 4.

Realisierung:

13.02.2019, ZB in MdV VIII-23 lfd. Nr. 1648  Rückstufung auf 24. BVV

08.08.2019, ZB in MdV VIII-29 lfd. Nr. 2095 Rückstufung auf 38. BVV

28.04.2021, SB in MdV VIII-46, lfd. Nr. 3392