Auszug - Fragen an das Bezirksamt  

Anmerkungen des BzStR Hölmer zum B-Plan 9-63: Aus der Stellungnahme der Berliner Forsten geht hervor, dass die Variante 3b (am Wasser) geprüft werden soll. Ferner soll die  Situation mit dem Senat abgestimmt werden. Die Berliner Forsten beharren auf den Erhalt der Waldfläche. Derzeit laufen Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde und der Berliner Forsten. Lösungen werden für die Straßenführung geprüft. Das Bezirksamt prüft die rechtliche Einschätzung der Berliner Forsten. Die Variante 3b Straße am Wasser ist mit Einschränkungen eines Gewerbetreibenden verbunden. Das Bezirksamt führt Gespräche mit den Berliner Forsten und bevorzugt andere Varianten (2a und 2b). Die Untere Naturschutzbehörde setzt sich für den Erhalt der Biotopflächen sowie den Erhalt der ca. 200 Jahre alten Bäume ein. Ein Kompromiss ist in diesem Fall nur politisch möglich. Ein möglicher Antrag wird debattiert, aber nicht abschließend beraten. Bezirksstadtrat Hölmer plant Gespräche mit dem Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, Herrn Tidow, sowie mit dem Staatssekretär für Verkehr, Herrn Kirschner.

Nachfragen zum Bericht:

Ob im Bericht nicht nur die B-Plan-Nummer, sondern auch der Name des Plans mit erwähnt werden kann. Das Bezirksamt wird versuchen, in den Berichten zu den Nummern des B-Plans auch den Namen des Vorhabens zu nennen.

Zu 6. des Berichts:

Verweigerung der Kommunikation: Das Bezirksamt berichtet über die Sicherungsanordnung, möglicher Klagen und einer möglichen Ersatzvornahme. Konzept wird erstellt, Genaues ist noch nicht klar. Die Ausschreibung wird vom Landesdenkmalamt beauftragt, frühestens Mitte 2018. Protokoll des Baukolleg ist online zu finden.

Nachfrage zu Freiheit 16:

Der Umzug wird in den Januar 2018 verschoben. Die gewerbliche Nutzung ist geplant.

Nachfrage zu Freiheit 17:

Der Investor würde gerne abreißen. Ein Gutachten wurde beauftragt. Das Bezirksamt sieht den Erhalt der Bausubstanz als möglich.

Nachfrage zu Rücknahmefiktion:

Wenn Rücknahmefiktionen eintreten, Bauvorhaben 9-22 Bauantrag ist abgelaufen, muss ein neuer Bauantrag eingereicht werden.

Weitere Fragen an das Bezirksamt:

Nachfrage zum Gesellschaftshaus Riviera:

Städtebaulicher Vertrag ist in der Abstimmung, Uferweg soll gesichert werden. Denkmalrechtlicher Vertrag ist in der Abstimmung mit dem Investor. Der Beschluss der BVV zum Riviera und Gesellschaftshaus wird versucht umzusetzen. Gespräche mit dem Investor laufen.

Frage zum Generalshof / Mecklenburger Dorf:

Nichts Neues.

Nachfrage zum Maria-Jankowski-Park Lindenstraße:

Der B-Plan ist in Arbeit, verkehrlicher Anschluss wird geprüft, Denkmal ist vorrangig zu sichern laut denkmalrechtlichem Vertrag.

Nachfrage zu Baumschulenstraße 11 Ecke Beringstr.:

Der Buchladen wurde gekündigt. Das Bezirksamt hat bisher keine weiteren Informationen und reicht diese nach.

Nachfrage Bautätigkeit in der Radickestraße:

Dem Bezirksamt ist nichts bekannt.

Nachfrage Prüfung einer JFE in Adlershof:

Die Machbarkeitsstudie wurde beauftragt. Die Verlagerung in die Waldstraße wird geprüft.