Auszug - Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ausnehmen – Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifizieren   

Die Aussprache wird nicht gewünscht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass

1. durch das Abgeordnetenhaus von Berlin durch eine unverzügliche, wenn möglich auch rückwirkende Änderung des § 7 Absatz 5 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Grundstücke, die als Baumschulen genutzt werden, wie Grundstücke, die im Rahmen der Felder- und Weidewirtschaft oder als Forst genutzt werden, wie in den übrigen Bundesländern üblich, von der Entgeltpflicht ausgenommen werden,
2. durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zudem das Straßenreinigungsverzeichnis nach § 2 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes so durch Rechtsverordnung unverzüglich, wenn möglich auch rückwirkend, geändert wird, dass die Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifiziert wird, bei der Anlieger ohnehin nicht zur Entgeltpflicht herangezogen werden müssen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

17.11.2017, 1. ZB in MdV VIII-11 lfd. Nr. 0705

17.04.2019, 2. ZB in MdV VIII-25 lfd. Nr. 1789

06.02.2020, SB in MdV VIII-33 lfd. Nr. 2411