Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
13. (öffentliche/nichtöffentliche, ordentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 22.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Herr Klemm informiert über die am 15.11.2017 stattgefundene Personalversammlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten SüdOst. Er schätzt ein, dass sich die personelle Situation im Eigenbetrieb positiv verändert hat. Ab 01.02.2018 beginnt die neue pädagogische Geschäftsführerin ihren Dienst.

Herr Klemm berichtet über die laufenden Kostenblattverhandlungen zur Kitaplatzfinanzierung.

Weiterhin informiert Herr Klemm über:

-       die Personalversammlung des Jugendamtes (15.11.2017). Frau Hölling hatte dort ihre strategischen Ziele und Vorhaben vorgestellt und den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in den Dienstgebäuden besprochen

-       die 2. Fachmesse Frühe Hilfen (20.11.2017) Hilfen r Kinder suchtkranker Eltern;

-       einen Beschwerdebrief der Eltern der Kita Pusteblume (Dregerhoffstr. 66) gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen des Trägers. Dieser wurde bereits von Frau Hölling beantwortet. Herr Klemm sieht sich hier in der Pflicht, Kita Plätze zu schaffen um den Rechtsanspruch von Eltern zu gewährleisten. Frau Hölling ergänzt, dass es morgen einen Gesprächstermin mit dem Träger geben wird, wo unter anderem diese Beschwerde auch thematisiert wird.

Frau Hölling erinnert erneut an die Auftaktveranstaltung zum Thema Schutzkonzepte am 14.12.2017 von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Forum Treptow. Die Einladung geht in den nächsten Tagen gesondert allen Mitgliedern des JHA zu. Frau Hölling informiert über die zahlreichen zurzeit laufenden Stellenbesetzungsverfahren.

Nachfragen:

Herr Werner erkundigt sich nach der Stellenausschreibung für den Fachkoordinator Jugendarbeit. Frau Hölling erklärt, dass diese Ausschreibung in Vorbereitung ist.

Frau Trasnea äert ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum „Ausschluss der Öffentlichkeit“. Sie vertritt die Auffassung, dass dies nicht durch Frau Kant hätte eingebracht werden dürfen und die Beschlussfassung auch nicht durch die befangenen Mitglieder hätte erfolgen dürfen.

Frau Kant erläutert dazu, dass sie zur Eröffnung der Sitzung die Leitung der JHA Sitzung inne hatte und zum Thema Tagesordnung diesen Beschluss zur Abstimmung gestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt ist sie als gewähltes Mitglied des JHA dazu berechtigt gewesen. Laut Anwesenheitsliste ist auch erkennbar, dass sie ab TOP 6 (die befangenen JHA Mitglieder dürfen nicht mehr an der Beratung mitwirken) an ihre Vertretung Frau Kappel übergibt.

Herr Blohm bittet um Beachtung, dass ein erneuter Beschluss zu einer bereits getroffenen Entscheidung (Ausschluss der Öffentlichkeit) innerhalb einer Sitzung nicht zulässig ist.


 
 

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