Auszug - Tagesordnung  

 
 
13. (öffentliche/nichtöffentliche, ordentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 22.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Frau Kant schlägt vor, dass auch der 2. Teil der JHA Sitzung öffentlich sein soll. Sie hat sich hierzu noch einmal in den einschlägigen Vorschriften belesen und sieht keinen zutreffenden Grund, die Öffentlichkeit von dieser Sitzung auszuschließen.

Gleichzeitig wird von ihr vorgetragen, dass die Befangenheit einiger Mitglieder des JHA auch nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigt bzw. die befangenen Mitglieder auch durch den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zum Verlassen des Sitzungsraumes gezwungen werden. Als gewählte Mitglieder des JHA sind die befangenen Mitglieder hier nicht als „Öffentlichkeit“ zu verstehen. Selbstverständlich ist den befangenen Mitgliedern ein Mitwirken an der Entscheidung zur Förderung nicht gestattet, dies erfordert aber nicht, dass sie den Raum während der Beratung und Beschlussfassung verlassen müssen.

Es folgt eine kontroverse Diskussion zum Thema Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Wunsch, die befangenen Mitglieder während der Beratungen zu den Fördervorschlägen des Raumes zu verweisen. Da einige Mitglieder eine negative Beeinflussung durch die Anwesenheit verschiedener eventuell von der Förderung Betroffener befürchten, sehen sie darin einen Verfahrensmangel, der eventuell zu Klagen führen könnte.

hrend die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion B90Grüne nachdrücklich den Ausschluss der Öffentlichkeit und der befangenen Mitglieder von der Sitzung fordern, halten es die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie die Bürgerdeputierten für nicht erforderlich. Frau Hölling weist auf das vorliegende Schreiben vom Rechtsamt hin, in dem der Ausschluss der befangenen Mitglieder des JHA empfohlen wurde, weil sonst eine mittelbare Beeinflussung durch die Anwesenden erfolgen könnte.

Frau Kant beantragt die Abstimmung, dass der gemäß vorliegender Tagesordnung vorgesehene Ausschluss der Öffentlichkeit ab TOP 6 nicht gilt und die gesamte JHA Sitzung öffentlich bleibt.

Abstimmungsergebnis: 8 / 7 / 0

Mehrheitlich wird beschlossen, dass die gesamten JHA Sitzung eine öffentliche Sitzung ist.

Die Mitglieder des JHA halten es für erforderlich diese Rechtsposition, bei Beratungen und Beschlussfassung zur Förderung die Öffentlichkeit und die befangenen Mitglieder des JHA von der Sitzung auszuschließen, prüfen zu lassen und dazu ein Rechtsgutachten einholen zu lassen. Frau Hölling weist darauf hin, dass das Rechtsamt bereits vorab hierzu befragt wurde und entsprechend Stellung bezogen hat.

 


 
 

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