Auszug - Weitere Diskussion über bisher eingegangene Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der GO  

Auf Wunsch von Herrn Lawrenz wurde die Liste der verabredeten Änderungen noch einmal durchgegangen und mit den zu Beginn der Wahlperiode besprochenen Alt-Notizen zu Änderungswünschen der GO abschließend abgeglichen.

Daraufhin wurden weitere Änderungswünsche eingereicht und beraten:

• § 17 (17) soll wie folgt gefasst werden: "Die Sitzungen der Ausschüsse sollen nach zweieinhalb Stunden enden. Nach drei Stunden beschließt der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit, ob die Sitzung fortgesetzt wird."
• § 51 (4) soll wie folgt gefasst werden: "Die Fragestellung ist, um eine angemessene mündliche Beantwortung zu ermöglichen, spätestens drei Arbeitstage (Mo-Fr) vor der Sitzung bis 10 Uhr beim BVV-Büro schriftlich einzureichen."

Beide Änderungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Einstimmig beschlossen wurde auch die entsprechende Änderung von

• § 26 (1) Satz 3: "Die Anfragen müssen bis 10 Uhr am zweiten Arbeitstag (Mo-Fr) vor Beginn der Sitzung dem Vorsteher / der Vorsteherin schriftlich mitgeteilt werden."

Auf Wunsch von Herrn Groos wurde beraten, ob ein Änderungsbedarf des Begriffs "Schriftführer /-in" etwa in "Protokollant /-in" besteht. Der Ausschuss kam zu der Auffassung, keine Änderung vorzuschlagen.

Es bestand Einigkeit, in der Dezember-Sitzung eine Beschlussempfehlung an die BVV zu verabschieden. Herr Bahlmann bot an, zu dieser Sitzung die verworfenen Änderungsvorschläge oder -ideen in einer Liste zusammenzufassen.