Auszug - Forderungsmanagement im Bezirk  

 
 
7. (öffentliche) Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 09.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:55 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

  • Die Gesamtforderungen liegen bei über 9,8 Millionen Euro (entsteht z. B. durch Darlehen bei Mietkautionen bei Grundsicherungsempfängern).
  • Großteil der Forderungen bezieht sich auf Vorjahre, die länger zurückliegen.
  • gliche Maßnahmen zur "Eintreibung": Stundung/Niederschlagung und Erlass. Anmerkung: Aber auch bei "Erlass" der Forderung wird die Forderung nicht aus dem System genommen; sie bleibt weiterhin im System, so dass im Bezirksamt die Höhe der Gesamtforderung nicht reduziert wird. Auch verjährte Forderungen verschwinden nicht aus dem System. Eineglichkeit der Systemausbauchung ist die Möglichkeit des Verkaufs der Forderung. Ob solche Verkaufsforderungen im Bezirksamt selbst vorgenommen werden, ist bisher noch nicht in Betracht gezogen wurden.
  • Bevor eine Niederschlagung vorgenommen wird, werden alle rechtlichen Maßnahmen angegangen. Die Niederschlagung erfolgt öfter befristet statt unbefristet. Im Jahr 2013 gab es einen Anstieg (z. B. im Bereich der Stadtentwicklung). Zuständig für die Eintreibung der Forderungen liegt bei den jeweiligen Fachämtern. Kampagnen, wie Forderungen in den einzelnen Ämtern eingetrieben werden, sind dem Amt im Ausschuss nicht bekannt dies muss in den Fachausschüssen geklärt werden.
  • Ziel besteht, ein übergreifendes Forderungsmanagement im Bezirksamt auszubauen. Dafür wurde eine verantwortliche Stelle geschaffen: Frau Ostermann als Ansprechpartnerin. Anmerkung: Durch das bestehende System ist es bisher schwierig, Informationen zu bestehenden Alt-Forderungen zu bekommen, wo z. B. die Akte liegen könnte.
  • Weitere Hinweise: siehe Präsentation des Bezirksamts.

 


 
 

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