Auszug - Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick (§ 19 (3) / Beschlussempfehlung)
Verzögerung der Bearbeitung (erfolgt im BA) des B-Planes „Am Bellevuepark“ wegen fehlendem Personal. Derzeit fehlen noch Gutachten, um Verfahren abschließen zu können. Vorbescheidsanträge wurden bereits gestellt → negative Stellungnahme BA (laufendes Verfahren!) → Klage dagegen. Ziele des B-Planes sind gefährdet, wenn Bearbeitungszeit nicht verlängert wird.
Abstimmung über Verlängerung der Veränderungssperre B-Plan 9-65/18: J-11 / N-3 / E-0
Ausschuss stellt fest: BA solle im nächsten Ausschuss zum aktuellen Stand berichten.
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt mehrheitlich (11:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 0. |
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