Auszug - Erarbeitung der Steganlagenkonzeption  

 
 
7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 25.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Seglerverein Rahnsdorf 1926 e. V., Vereinssaal
Ort: An den Bänken 44, 12589 Berlin
VIII/0237 Erarbeitung der Steganlagenkonzeption
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0180/10/17
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, Einz.-BzV (FDP)BzVV
Verfasser:Dunja Wolff 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.12. Bezirksregion 11 Grünau
 2.13. Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
 2.14. Bezirksregion 13 Köpenick-Süd
 2.3. Bezirksregion 17 Friedrichshagen
 2.4. Bezirksregion 18 Rahnsdorf / Hessenwinkel

(vorgezogen)

Erarbeitung der Steganlagenkonzeption

Bezirksstadtrat Herr Geschanowski legt dar, dass die Behörde die Vorgaben für das FFH-Gebiet umsetzen muss. Ausnahmen sind eher bei öffentlichem Interesse möglich. Es geht vorrangig um die Erhaltung der Stege und nicht um deren Beseitigung. Der Mitarbeiter des Bezirksamtes, Dr. Kleinlosen, sieht in der Steganlagenkonzeption sogar eine Erleichterung der Arbeit, da mehr zugelassen werden kann. Es gibt den Steuerungskreis, der auch Eingaben behandelt. So konnte in Vorbesprechungen mit der Senatsverwaltung die Farbe des Uferstreifens an der Landseite im Bereich der Rahnsdorfer Insel von rot auf gelb verändert werden. Die Rahnsdorfer Inseln sollen erst nach der Erstellung eines städtebaulichen Konzptes eingeschlossen werden.

 

Bezirksstadtrat Herr Hömer:r das städtebauliche Konzept sei die Senatsverwaltung verantwortlich. Er bezweifele aber, ob ein städtebauliches Konzept wirklich notwendig sei.

Es ergab sich eine rege Diskussion unter Einbeziehung der Gäste:

U.a. Herr Kühr: Bei der Beteiligung gehe es nicht nur um die Inseln, auch der Bezirkssportbund hat das kritisch hinterfragt.

Herr Elsner: Die Unterstützung der Behörde bei der Vertiefung der Zufahrt sei notwendig. Ein Verbot der Vertiefung dürfe nicht kommen.

Herr Walz: Vorhandene Steganlagen sollten Bestandsschutz haben. Dazu merkt Dr. Kleinlosen an, dass das AGH und auch ein Gerichtsurteil keinen generellen Bestandsschutz erteilen könne. Für neue Stege gelte das Naturschutzgesetz und für genehmigte Stege bliebe der Schutz erhalten.

 

Den betroffenen Anwohnern wird zugesagt, sie künftig in den Steuerungskreis einzuladen, damit sie beteiligt werden und Gehör gefunden wird.

 

Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beteiligung und Mitwirkung der von der neu zu erstellenden Steganlagenkonzeption Betroffenen, insbesondere derer auf den Inseln "Die Bänke", in der Steuerungsgruppe Steganlagenkonzeption mit sofortiger Wirkung möglich zu machen.

 

Der Antrag wird beschlossen: 14/0/0


 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.07.2017 abschließend beraten und empfiehlt einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.


Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)